Strom im Südwesten bundesweit mit am günstigsten – im EU-Vergleich aber teuer
STUTTGART (lsw) - Die Menschen in Baden-Württemberg geben im Bundesvergleich einen relativ kleinen Anteil ihres Einkommens für Strom aus. Ein Haushalt im Südwesten mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden zahlt beim günstigsten Angebot seines Grundversorgers 28,10 Cent pro Kilowattstunde. Damit muss der Kunde 2,23 Prozent seiner gesamten Kaufkraft für Strom nutzen, wie aus dem am Dienstag vorgestellten Energiepreisbericht 2017 hervorgeht.
Nur die Bayern müssen für Strom einen geringeren Anteil ihrer Kaufkraft berappen: 2,13 Prozent.
Kommunalwahl wie Europawahl am 26. Mai
STUTTGART (lsw) - Das Innenministerium hat den 26. Mai 2019 für die baden-württembergische Kommunalwahl vorgeschlagen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte dem Vernehmen nach am Dienstag im Kabinett in Stuttgart, dass sich die Zusammenlegung mit der Europawahl bewährt habe – diese ist auch für den 26. Mai terminiert. Zudem liege das Datum günstig und kollidiere nicht mit Schulferien oder Brückentagen. Das Innenministerium bestimmt den Tag für die Kommunalwahl. Bevor der Termin festgezurrt wird, gibt es aber noch eine öffentliche Anhörung.
Kretschmann stellt sich hinter Murawski
STUTTGART (lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich erneut hinter seinen im Zuge des Stuttgarter Klinikskandals in die Schlagzeilen geratenen Staatsminister KlausPeter Murawski (beide Grüne) gestellt. „Er hat mein volles, mein ungeteiltes Vertrauen, und ich habe keinerlei Zweifel an seinen Darstellungen zu den Fragen des Klinikums Stuttgart“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Murawski muss zunehmend Fragen beantworten, wie weit er als ehemaliger auch für Krankenhäuser zuständiger erster Bürgermeister über Unregelmäßigkeiten in der internationalen Abteilung des Stuttgarter Klinikums informiert war. Murawski betont, davon nichts gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit gegen 21 aktive oder ehemalige Klinikmitarbeiter und Gesundheitsdienstleister – aber nicht gegen Murawski. Beim Schlusslicht Berlin wenden die Haushalte 3,18 Prozent ihrer Kaufkraft auf. Im Bund sind es 2,47 Prozent. Die Studie des Leipziger Instituts für Energie präsentierten Umweltminister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) in Stuttgart.
Im europäischen Vergleich liegt das Preisniveau in Baden-Württemberg mit 28,10 Cent pro Kilowattstunde Strom allerdings weit über dem europäischen Durchschnitt von 20,4 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2017. Auch die mittelständische Industrie im Südwesten muss mit 17,07 Cent je Kilowattstunde für ihren Strom weiterhin deutlich mehr zahlen als der europäische Durchschnitt (11,4 Cent je Kilowattstunde).
Aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags sind die Strompreise derzeit nicht konkurrenzfähig. Präsident Wolfgang Grenke forderte, die EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln zu senken und dafür das Volumen der Stromsteuer in Höhe von rund sieben Milliarden Euro zu verwenden. „Der Wettbewerb zwischen den besten Technologien und Standorten zur Energieerzeugung muss verstärkt werden.“
FDP erwägt U-Ausschuss zu Bildungsplattform „ella“
STUTTGART (lsw) - Die Aufklärung der Pannen bei der geplanten Bildungsplattform „ella“soll nach dem Willen der FDP im Notfall ein Untersuchungsausschuss übernehmen. „Sollte die Landesregierung Aufklärung durch den Rechnungshof verweigern, so kommt ein Untersuchungsausschuss in Betracht“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Dienstag. Der Rechnungshof müsse das Scheitern der digitalen Plattform untersuchen, weil sich das Innenministerium nicht um Aufklärung bemühe. Für einen U-Ausschuss bräuchte die FDP aber Hilfe aus anderen Fraktionen.
Fessenheim probt nuklearen Notfall
FESSENHEIM (lsw) - Mit einer Übung rund um das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass haben Betreiber und Behörden die Reaktion auf einen nuklearen Notfall geprobt. 140 Mitarbeiter des Kraftwerks an der Grenze zu Baden-Württemberg testeten am Dienstag das Warnsystem und setzten einen Notfallplan um, teilte der Stromkonzern EDF mit. Kinder in sechs Schulen mussten zeitweise in den Gebäuden bleiben. Das Regierungspräsidium Freiburg beteiligte sich an der Übung.
Frau bricht in überhitztem Regionalzug zusammen
TÜBINGEN (lsw) - Eine 34-Jährige ist in einem überhitzten Regionalzug in Tübingen kollabiert, dessen Klimaanlage nicht funktioniert hat. Reisende hatten den Lokführer am Montagabend gerufen, weil es im hinteren Zugabteil viel zu warm war, meldete die Bundespolizei am Dienstag. Die Bahn stoppte im Ortsteil Kilchberg. Doch weil zu viele Reisende im Zug waren, konnten die Menschen aus dem hinteren Zugteil zuerst nicht in das vordere wechseln. Für die 34-Jährige war die Wärme zu viel – sie erlitt einen Kreislaufzusammenbruch. Ein Rettungswagen brachte sie ins Krankenhaus.