Zugeständnisse in letzter Minute
Die britische Regierung hat eine Niederlage im Parlament zum EU-Austrittsgesetz abgewendet
LONDON - Am ersten Tag der Beratungen über das EU-Austrittsgesetz hat die konservative Regierung am Dienstag eine erste Klippe umschifft. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen einen Zusatz des Oberhauses zu dem Gesetzentwurf, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die BrexitVerhandlungen verschafft hätte.
Kurz vor entscheidenden Abstimmungen im Unterhaus hatten Abgesandte von Premierministerin Theresa May den Rebellen in den eigenen Reihen Entgegenkommen in der entscheidenden Frage signalisiert, inwieweit das Parlament an der Ausgestaltung des Brexit beteiligt werden soll. In der vorangegangenen Debatte hatte eine Tory-Abgeordnete von Morddrohungen berichtet.
Technisch gesehen handelt es sich bei den Fragen um Ergänzungen der Regierungsvorlage, die das Oberhaus im Gesetzgebungsverfahren eingefügt hatte. Sämtliche 14 Änderungen will die Regierung rückgängig machen mit der Begründung, sie stünden dem ordnungsgemäßen Brexit im Weg oder würden die Verhandlungen mit Brüssel schwieriger machen, wie Brexit-Minister David Davis im Unterhaus ausführte.
Am Vormittag hatte der Rücktritt eines nachgeordneten Staatssekretärs für Aufsehen gesorgt und der Regierung zu denken gegeben. Phillip Lee begründete die Niederlegung seines Amtes im Justizministerium in erster Linie mit „dem Wunsch der Regierung, die Rolle des Parlaments zu begrenzen“.
Tatsächlich konzentrierte sich die dreistündige Debatte auf die Frage, ob das Parlament im Herbst so rechtzeitig über den bis dahin ausgehandelten Deal abstimmen darf, dass ein Kurswechsel möglich bleibt. Die Debatte spielte sich weitgehend innerhalb der konservativen Parlamentsfraktion ab. Die Regierung gewann sämtliche Abstimmungen mit mindestens 21 Stimmen Vorsprung.
Am Mittwoch geht es dann um den Verbleib in Zollunion und Binnenmarkt. Da zu diesem Komplex in den kommenden Wochen separate Gesetze ins Parlament kommen, gilt eine Ablehnung der Regierungsvorlage erneut als unwahrscheinlich.