Steinmeier ehrt Kissinger – und warnt vor einem Bruch
BERLIN (dpa) - Wenige Tage vor seiner USA-Reise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem Bruch der transatlantischen Beziehungen gewarnt. „Es steht Grundsätzliches auf dem Spiel“, sagte Steinmeier bei einem Essen zu Ehren des früheren US-Außenministers Henry Kissinger am Dienstag im Berliner Schloss Bellevue. Der in Deutschland geborene Kissinger war am 27. Mai 95 Jahre alt geworden. „Auch unter Henry Kissinger wollte und konnte Amerika die Probleme der Welt nicht im Alleingang lösen“, sagte Steinmeier.
Verteidiger im NSU-Prozess: Zschäpe ist keine Mörderin
MÜNCHEN (dpa) - Im NSU-Prozess hat einer von Beate Zschäpes Pflichtverteidigern den zentralen Anklagevorwurf zurückgewiesen, die mutmaßliche Rechtsterroristin sei Mittäterin an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Nach der Beweisaufnahme lasse sich nicht feststellen, „dass Beate Zschäpe eine Terroristin, Mörderin und Attentäterin ist“, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Stahl am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zschäpe ist in dem Prozess die Hauptangeklagte. Sie hat eingestanden, fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund gelebt zu haben. In dieser Zeit sollen Mundlos und Böhnhardt zehn Menschen ermordet haben.
Ermittlungen gegen OB in Hannover
HANNOVER (dpa) - Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Stefan Schostok (SPD), eingeleitet. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Affäre um unrechtmäßige Gehaltszulagen für seinen Büroleiter, teilte Schostok selbst mit. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ausdehnung ihrer bereits laufenden Ermittlungen.