Dauchingen: Bürger stimmen über Tempo 30 ab
Fraktionen des Gemeinderats haben Entscheid zu Geschwindigkeitsbegrenzungen in Wohngebieten beschlossen
DAUCHINGEN (sbo) - Die Bürger der Gemeinde Dauchingen können am 9. September über die Einführung von Tempo 30 in Wohngebieten abstimmen. Der Gemeinderat brachte am Montag bei einer Gegenstimme von Mathias Schleicher einen Bürgerentscheid auf den Weg.
Die Verkehrsbelastung im Ort beschäftigt Gemeinderat und Bürger seit Jahrzehnten. In den vergangenen Jahren lag das Hauptaugenmerk dabei auf der Reduzierung des Verkehrs auf den Durchgangsstraßen und die Einführung von Tempo 30 auch zum Beispiel auf der Schwenninger und Vorderen Straße.
Eine Mehrheit des Rates strebte eine Gesamtlösung an, also Tempo 30 in den Wohngebieten nur, wenn auch die sogenannten klassifizierten Straßen, also die Kreisstraßen als Durchgangsrouten, in eine Reduzierung eingeschlossen würden. Nachdem nunmehr deutlich wurde, dass die vorgesetzten Behörden Tempolimits auf den Durchgangsstraßen in Dauchingen trotz intensiver Bemühungen der Gemeindeverwaltung nicht zustimmen werden, hat ein Teil der Ratsmitglieder seine Meinung geändert.
Hinzu kommt, dass mit Bernd Stähle (FW) und Franz Schleicher (CDU) zwei langjährige und einflussreiche Mitglieder des Rates dem Gremium nicht mehr angehören, die sich stets gegen Tempo 30 ausgesprochen hatten. Gleichzeitig hatten die in dieser Legislaturperiode erfolgreich neu in den Rat eingezogenen Unabhängigen Bürger Tempo 30 zu einer ihrer Hauptforderungen gemacht. Nicht alle für Abstimmung Das alles führte nunmehr zu einem interfraktionellen Antrag von zehn Gemeinderäten, die Bürger über Tempo 30 in Wohngebieten abstimmen zu lassen. Einzig Mathias Schleicher und Nicole Schill (beide CDU) hatten den Antrag nicht unterstützt, während Freie Wähler und Unabhängige Bürger geschlossen für den Antrag unterschrieben. Schleicher machte in einer kurzen Stellungnahme deutlich, dass er weiterhin nur eine Gesamtlösung akzeptabel findet, im Übrigen sei er gewählt worden, um zu entscheiden, von daher halte er einen Bürgerentscheid in dieser Frage für nicht angezeigt. Schill hatte den Antrag nicht unterschrieben, stimmte aber für den Bürgerentscheid. Am 9. September Stimmabgabe Hauptamtsleiter Andreas Krebs erläuterte die Fragestellung. Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt sei es nicht nur nicht möglich, die klassifizierten Straßen in die Lösung einzubinden, auch für die Gewerbegebiete soll es bei Tempo 50 bleiben. Die Frage, die am 9. September auf dem Stimmzettel zu lesen sein wird, ist demnach folgendermaßen formuliert: „Sind Sie dafür, dass die Ausweisung von Tempo 30-Zonen auf allen Ortsstraßen, innerhalb der geschlossenen Ortschaft, der Gemeinde Dauchingen (ausgenommen klassifizierte Straßen und Straßen in Gewerbegebieten) bei der Straßenverkehrsbehörde beantragt und dieser Ausweisung gleichzeitig zugestimmt wird?“
Für den Bürgerentscheid gilt die einfache Mehrheit, er ist aber nur dann rechtlich wie ein endgültiger Beschluss des Gemeinderates gültig, wenn mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten hinter der Entscheidung stehen. Das bedeutet als Rechenbeispiel: Wenn 2000 Wahlberechtigte aufgerufen sind abzustimmen, erreicht eine Mehrheit für oder gegen die Fragestellung erst dann bindende Rechtskraft, wenn mindestens 400 Wahlberechtigte dafür oder dagegen gestimmt haben.
Es reicht also nicht, dass die Wahlbeteiligung die 20-Prozent-Marke überschreitet. Wird das sogenannte Quorum nicht erreicht, fällt die Entscheidungsgewalt an den Gemeinderat zurück.