EU schraubt Ziele nach oben: 2030 fast ein Drittel Öko-Energie
BRÜSSEL (dpa) - Beim Ausbau der erneuerbaren Energien will Europa für den Klimaschutz aufs Tempo drücken: Statt 27 Prozent soll ÖkoEnergie 2030 schon 32 Prozent des gesamten Bedarfs decken. Dabei sollen neue Regeln es Bürgern leichter machen, ohne zusätzliche Steuern oder Bürokratie Strom vom eigenen Dach ins Netz einzuspeisen. Auf das Kompromisspaket einigten sich Unterhändler aller EU-Institutionen in der Nacht zum Donnerstag. Das Echo war überwiegend positiv. Umweltschützern ist das Ausbauziel nicht ehrgeizig genug.
Es liegt über der Marke von 30 Prozent, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angestrebt hatte. Auch soll es 2023 noch einmal überprüft und mögli-
Erste Bewerbungsphase für kostenloses WLAN annulliert
BRÜSSEL (dpa) - Wegen technischer Probleme hat die EU-Kommission die erste Bewerbungsrunde für WLAN-Punkte an öffentlichen Orten in Europa annulliert. Einige Gemeinden hätten sich durch einen Fehler schon vor Beginn der offiziellen Frist bewerben können, teilte EU-Kommissarin Mariya Gabriel in Brüssel mit. Weil sich jedoch jeder auf Grundlage der gleichen Bedingungen bewerben können sollte, erklärte sie die Bewerbungsrunde für ungültig. Nach Plänen der EU-Kommission sollen in der EU bis 2020 bis zu 8000 kostenlose WLAN-Zugänge an öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken, Museen oder in Parks entstehen. Kommunen können sich um Gutscheine bewerben, mit denen sie die Einrichtung der WLANHotspots bezahlen. 120 Millionen Euro stehen dafür bereit. Die Gutscheine sollen nun zusammen mit dem zweiten Aufruf im Herbst vergeben werden.
China erneuert Warnung an Washington
PEKING (dpa) - Einen Tag vor der möglichen Bekanntgabe neuer Strafzölle durch das Weiße Haus hat China die USA abermals gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen erfolgreich verhandelt haben, würden nicht zustandekommen, wenn die USA Strafzölle verhängten, sagte Geng Shuang, Sprecher des Pekinger Außenministeriums.
Spargelbauern klagen über fehlende Erntehelfer
BRUCHSAL (lsw) - Die aktuelle Spargelsaison hat den Anbauern im Südwesten einen Härtetest abverlangt. Die anhaltend hohen Temperaturen bescherten den Spargelbauern „Höchsterträge“, wie der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer (VSSE) mitteilte. „Neben den hohen, kaum zu bewältigenden Erntemengen, machte den Betrieben die negative Preisentwicklung zu schaffen“, sagte Vorstandssprecher Simon Schumacher. Laut der Agrarmarkt Informationsgesellschaft sank der Preis zeitweise auf durchschnittlich 5,48 Euro pro Kilogramm und war damit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Zusätzlich verschärfte sich die Situation für die Spargelbauern dadurch, dass viele Erntehelfer aus Osteuropa ausblieben. Einer VSSEUmfrage zufolge gaben deutschlandweit 90 Prozent der Anbauer an, dass sich die Verfügbarkeit von Erntehelfern verschlechtert habe. cherweise nachgeschärft werden. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete lobte die Vereinbarung. „Erneuerbare sind gut für Europa, und heute ist Europa auch gut bei den Erneuerbaren“, erklärte er.
Gemeint ist sowohl Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse als auch erneuerbare Energien zum Heizen und Kühlen sowie für den Verkehr. Der Anteil lag zuletzt in der gesamten EU bei rund 17 Prozent. Der rasche Ausbau soll helfen, die EU-Ziele für den Klimaschutz einzuhalten. 2030 soll der Ausstoß von Kohlendioxid um mindestens 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Dafür soll die gesamte Energieversorgung umgebaut werden. Die Kommission hatte ursprünglich ein Erneuerbaren-Ziel von 27 Prozent bis 2030 vorgeschlagen.
Umweltschützer zeigten sich über die Zielvorgabe enttäuscht. „Viel mehr Ehrgeiz ist nötig“, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, erklärte das Climate Action Network in Brüssel. Greenpeace erklärte ebenfalls, das 32Prozent-Ziel greife viel zu kurz. Doch lobte der Umweltverband die neuen Regelungen zur Einspeisung von selbst erzeugtem Ökostrom ins öffentliche Netz.
Athen billigt abermals ein großes Sparprogramm
ATHEN (dpa) - Das griechische Parlament hat die Weichen für den für August geplanten Ausstieg aus dem internationalen Hilfsprogramm gestellt – nach mehr als acht Jahren unter dem Rettungsschirm. Dafür billigte eine Mehrheit der Abgeordneten ein neues Reformund Sparprogramm. Am 21. Juni will die Eurogruppe über mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des griechischen Schuldenbergs beraten und erwartet dafür weitere Reformzusagen. Das aktuelle dritte griechische Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus. Athen hofft, sich von diesem Zeitpunkt an allein finanzieren zu können. Das vermeintlich letzte Sparpaket sieht unter anderem Rentenkürzungen bis zu 18 Prozent ab 1. Januar 2019 vor, Erhöhungen der Rentenbeiträge und die Senkung des Steuerfreibetrags ab 1. Januar 2020. Im Reformpaket sind auch Versicherungen für die Gläubiger vorgesehen.
Foodwatch stellt Forderungen an Lebensmittelwirtschaft
SAARBRÜCKEN (dpa) - Im Kampf gegen Übergewicht und Fehlernährung fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch Maßnahmen auch gegen die Lebensmittelwirtschaft. Dazu gehörten eine Herstellerabgabe für mit Zucker gesüßte Getränke und Werbeeinschränkungen für ungesunde Lebensmittel, sagte der Geschäftsführer von Foodwatch, Martin Rücker. Von den Verbraucherschutzministern, die in Saarbrücken tagen, müsse ein „Signal“ausgehen: „Freiwillige Maßnahmen helfen nichts. Die Maxime muss jetzt heißen: handeln statt kuschen.“
Macrons umstrittene Bahnreform ist beschlossen
PARIS (dpa) - Frankreichs Parlament hat die von heftigen Streiks begleitete Reform der Staatsbahn SNCF beschlossen. Der Senat verabschiedete mit großer Mehrheit das umstrittene Gesetz, das als Bewährungsprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron galt. Eisenbahngewerkschaften hatten sich mit einer Streikwelle gegen das Vorhaben gewehrt. Die Regierung will die hoch verschuldete SNCF sanieren. Der Zug- und Netzbetreiber wird in eine staatliche Kapitalgesellschaft umgewandelt; neue Mitarbeiter bekommen von 2020 an nicht mehr den beamtenähnlichen Eisenbahner-Status. Der Personenverkehr auf der Schiene wird zudem schrittweise für den Wettbewerb geöffnet.