Streit um Verteilung des VW-Bußgeldes
WIESBADEN (dpa) - Die Bundesländer sind uneins über die Verteilung der Milliarden-Geldbuße, die der Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals an Niedersachsen gezahlt hat. Während die Finanzminister der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eine bundesweite Verteilung befürworten, lehnen Bayern und Hamburg dies ab.
„Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dres- sel (SPD) sprach sich dagegen aus, je nach Einzelfall die Zahlungsströme im Land zu verändern.
Die Praktiken des Autoherstellers hätten bundesweit Schaden angerichtet, erklärte hingegen Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Damit nicht nur Niedersachsen als einziges Land Nutznießer der VW-Milliarde werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, regte der aktuelle Vizevorsitzende der Länderministerkonferenz an. Die gute Zusammenarbeit der Behörden über Ländergrenzen hinweg solle nicht gerade beim Geld enden.
Zuvor hatte bereits die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) eine bundesweite Verteilung der Geldbuße gefordert, die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt worden war. Andernfalls „stelle das den Föderalismus auf den Kopf“, so Heinold.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) sagte dem „Tagesspiegel“, „es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen“. Der Dieselskandal betreffe ja nicht nur das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. „Mit den rund 30 Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden, könnte hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden.“
Stahlfusion: Thyssenkrupp soll Nachschlag erhalten
ESSEN (dpa) - Bei den Verhandlungen zur geplanten Stahlfusion mit Tata zeichnet sich nach einem Medienbericht ein Nachschlag für Thyssenkrupp ab. Der Industriekonzern könnte bei der angepeilten Gemeinschaftsfirma mit dem indischen Unternehmen mehr Aktien erhalten als ursprünglich vereinbart, berichtete das „Manager Magazin“. Die Essener könnten so 55 Prozent statt 50 Prozent am Aktienkapital bekommen. Entsprechende Verhandlungen liefen bereits. Hintergrund für die Anteilsverschiebung soll dem Magazin zufolge die gesunkene Ertragskraft der Sparte Tata Steel Europe sein. Dadurch sei eine Wertlücke von 500 bis 600 Millionen Euro entstanden.
Strengere Regeln für Immobilienkäufe
BERLIN (AFP) - Die Finanzminister der Bundesländer haben strengere Regeln für den Erwerb von Immobilien beschlossen. Wie die Ministerien am Donnerstag mitteilten, soll es mit den neuen Regeln schwieriger werden, die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Die Minister wollen sogenannte Share-Deals eindämmen. Bei diesen Geschäften erwirbt der Käufer nicht direkt ein Grundstück, sondern er kauft sich die Anteile einer Firma, der das Grundstück gehört. Dabei muss der Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen, solange er weniger als 95 Prozent dieser Firma übernimmt. Die restlichen fünf Prozent kann er erst nach fünf Jahren übernehmen, ohne dass die Steuer fällig wird. Nun haben sich die Minister darauf geeinigt, die Schwelle, ab der die Käufer Steuern zahlen müssen, auf 90 Prozent abzusenken.
Beiersdorf-Chef Heidenreich scheidet demnächst aus
HAMBURG (dpa) - Der Chef des Nivea-Konzerns Beiersdorf, Stefan F. Heidenreich, wird spätestens zum Ende des kommenden Jahres aus dem Unternehmen ausscheiden. Er habe sich freundschaftlich mit dem Aufsichtsrat verständigt, seinen bis dahin laufenden Vertrag nicht zu verlängern, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Hamburg mit. Falls der Aufsichtsrat einen Nachfolger bestelle, werde er sein Amt zu einem früheren Zeitpunkt zur Verfügung stellen. Heidenreich führt Beiersdorf seit 2012 als Vorstandsvorsitzender. An der Börse führte die Ankündigung zu deutlichen Verlusten der BeiersdorfAktie.