Viel guter Wille und wenig Konkretes in Brüssel
EU-Treffen in Sachen Migration ohne Ergebnisse – Herrmann (CSU) fordert Grenzkontrollen für ganz Deutschland
BRÜSSEL/BERLIN/MÜNCHEN (dpa/ sz) - Konkrete Ergebnisse gab es am Sonntag beim Asyl-Sondertreffen der Europäischen Union, das auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt hatte, nicht. Jedoch wurde in Brüssel deutlich, dass sich die EU in manchen Punkten annähert. So scheint eine striktere Sicherung der EU-Außengrenzen konsensfähig. Auch verdichtete sich die Unterstützung für Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb, etwa in Nordafrika.
Merkel, die unter großem innenpolitischen Druck steht, sagte danach: „Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen, und dass wir alle für alle Themen verantwortlich sind.“Es habe viel guten Willen, aber auch Unterschiede gegeben. Sie werde weiter an europäischen Lösungen arbeiten. Damit möchte sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von einem nationalen Alleingang abhalten. Seehofer erhielt derweil Unterstützung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er forderte neben der Abweisung bereits registrierter Flüchtlinge Grenzkontrollen für ganz Deutschland. Nötig sei eine „Entscheidung für alle deutschen Grenzen“.
Vor allem Italien dringt auf einen „radikalen Wandel“. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in jenem EU-Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst betreten hätten, müsse fallen, sagte Regierungschef Paolo Conte. Er warb für Abkommen mit den Herkunftsländern und Sammellager in Transitländern. Conte sagte am Abend: „Wir haben in der derzeitigen Debatte die richtige Richtung eingeschlagen.“Für Lager plädierten auch Frankreichs Emmanuel Macron und Spaniens Pedro Sanchez – jedoch „auf europäischem Boden“. SEITE 4