SPD fordert Bekenntnis zur Koalition
Nahles will „Tacheles“reden – Söder plant angeblich Wahlkampf ohne Merkel
BERLIN (AFP) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. „Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. „Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden“, fügte die SPD-Chefin hinzu. Sie wolle von der CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage seien, „konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten“, und ob sie dies überhaupt wollten.
SPD-Vize Ralf Stegner schloss im Berliner „Tagesspiegel“Zugeständnisse an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses in mehreren Punkten aus. „Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der Grenze, aber auch für die von Innenminister Seehofer offenbar geplante Absenkung von Sozialleistungen für Migranten, die Einführung einer Residenzpflicht sowie die Zahlung von Sachleistungen statt von Geld“, sagte Stegner. Entsprechende Pläne der CSU habe die SPD schon während der Koalitionsverhandlungen verhindert. „Und eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags wird es mit uns nicht geben.“
Im ohnehin angespannten Verhältnis zwischen CSU und CDU deutet sich derweil eine weitere Entfremdung der Schwesterparteien an. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“plant Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im bevorstehenden Landtagswahlkampf auf einen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verzichten – zum ersten Mal in der Geschichte der Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien. Stattdessen wolle er auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzen.
Kurz gilt in der EU als Gegenspieler Merkels in der Flüchtlingspolitik. Nach Informationen der „WamS“sagte Söder in der vergangenen Woche vor Vertrauten: „Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler.“Damit meinte er den ÖVP-Politiker Kurz, der bereits zugesagt haben soll. In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt.