Unberechtigte Drohung

Zum Leitartikel „Die Kanzlerin kämpft“(21.6.): Vor drei Jahren entschied Merkel allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland und die EU. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben. Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zum dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur der Fraktion von CDU und CSU zu schaffen macht. Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, ob- wohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt.

Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Kanzlerin mit Entlassung droht. Und dann stellt sie auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen. Anton Blank, Erolzheim Liebe Leserinnen, liebe Leser, Schwäbische Zeitung Karlstraße 16 88212 Ravensburg Fax-Nr. 0751 / 295599-1499 Leserbriefe@schwaebische-zeitung.de