„Diese Begrenzung ist absurd“

BERLIN - Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDPBundestagsfraktion, fordert im Gespräch mit Andreas Herholz familienorientierte Steuererleichterungen anstatt des Baukindergelds. Die Große Koalition will das Baukindergeld noch vor der Einführung wieder beschränken. Haben Union und SPD zu viel versprochen? Union und SPD wollen eine alte Subvention, die Eigenheimzulage, wieder unter anderem Namen einführen und haben gemerkt, dass sie dies nicht finanzieren können. Das führt jetzt beim Baukindergeld zu abstrusen Änderungen wie der Flächenobergrenze von 120 Quadratmetern. Diese Begrenzung ist absurd. Besser als solch eine Subvention wie das Baukindergeld wären familienorientierte Steuererleichterungen beim Kauf von Wohneigentum. Die Flächenobergrenze soll Mitnahmeeffekte und den Kauf von Luxuswohnungen verhindern … Durch eine Begrenzung der Wohnfläche lässt sich nicht festlegen, was Luxus ist und was nicht. Das hängt jeweils von der Region und Wohnlage ab. Die Einkommensbegrenzung ist anders als die Flächenobergrenze noch nachvollziehbar. Es ist doch verrückt, dass der Staat den Erwerb von Wohneigentum auf der einen Seite über Steuern und Nebenkosten immer teurer macht. Auf der anderen Seite will er dann mit Steuergeldern mit dem Baukindergeld den Bau und Kauf von Wohnraum fördern. Was schlagen Sie vor? Das Baukindergeld ist ein Irrweg und sollte nicht eingeführt werden. Wer den Erwerb von Wohneigentum fördern will, sollte dies über steuerliche Entlastungen wie bei der Grunderwerbsteuer tun. Wir müssen das Angebot an Wohnraum erhöhen. Dazu gehört auch eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.