Polizeireform wird 50 Millionen Euro teurer

Aufnahme schwerer Unfälle soll rascher passieren – Rund 660 neue Stellen bei der Polizei

STUTTGART - Die Korrektur der Polizeireform in Baden-Württemberg kostet voraussichtlich rund 50 Millionen Euro mehr als 2017 veranschlagt. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Thema hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Ab 2020 soll es im Land 13 statt wie bisher zwölf regionale Polizeipräsidien geben, eines davon in Ravensburg.

Außerdem darf künftig wieder jedes Polizeirevier schwere Verkehrsunfälle aufnehmen. Seit der Polizeireform des damaligen Innenministers Reinhold Gall (SPD) im Jahr 2014 müssen bei Unfällen mit Schwerverletzten Spezialisten der Polizei ausrücken. Das führt oft zu langen Wartezeiten, weil diese Beamten nicht in jedem Revier stationiert sind.

Grüne und CDU hatten sich bei Amtsantritt 2016 darauf geeinigt, die umstrittene Polizeireform zu prüfen. Eine Gruppe von Experten übernahm dies. Sie empfahlen, die Zahl der Präsidien von zwölf auf 14 zu erhöhen und die regionalen Zuständigkeiten zum Teil neu zu ordnen. Die Regierungsparteien einigten sich schließlich auf das 13er-Modell. Als Konsequenz verliert Tuttlingen sein Präsidium, Ravensburg und Pforzheim bekommen je ein neues.

Nach Berechnungen von Innenund Finanzministerium wird das Projekt jedoch deutlich teurer. 2017 war von rund 72 Millionen Euro einmaligen Kosten die Rede. In der aktuellen Kabinettsvorlage schätzen die Beamten die Summe jedoch bis 2026 auf rund 125 Millionen Euro. Darunter sind aber Kosten, die auch ohne die erneuten Korrekturen bei der Polizei angefallen wären – etwa modernere technische Ausstattung für alle Führungs- und Lagezentren.

Ein weiterer Kostentreiber: Bauen wird immer teurer. Deshalb haben die Finanzexperten 30 Prozent Risikozuschlag aufgeschlagen. Baukosten werden anhand heute geltender Preise berechnet – die können aber bei Baubeginn längst höher liegen.

Außerdem soll die Polizei mehr Personal einstellen. Laut der Kabinettsvorlage sind das mehr als 200 Vollzugsbeamte – also Polizisten, die zum Beispiel Streife fahren, in den Sondereinsatzkommandos oder bei der Kripo arbeiten. Hinzu kommen weitere etwa 460 Stellen in Verwaltung und Technik. Die zusätzlichen Personalkosten werden auf jährlich bis zu 30 Millionen Euro beziffert.

„Ich bin sehr froh, dass wir jetzt auf der Zielgeraden zur behutsamen und sinnvollen Korrektur der Polizeireform sind“, sagt CDU-Innenexperte Thomas Blenke. Als „die größten Defizite“bezeichnet er, dass es bislang keine Präsidien in Oberschwaben und im Nordschwarzwald gibt – was sich dann ändere. Darauf verweist auch Hans-Ulrich Sckerl, Innenexperte der Grünen. Wichtig sei zudem, dass der Bedarf an mehr Polizisten durch 13 Präsidien durch Neueinstellungen gedeckt werde. In einem Nachtragshaushalt müsse nun bald Geld für Planungen eingestellt werden, sagt Sckerl. SEITE 2