SPD: Rechnungshof soll Entscheidung gegen Polizeischule in Meßstetten prüfen

STUTTGART (tja) - Warum bekommt Wertheim (MainTauber-Kreis) eine Polizeischule und Meßstetten (Zollernalbkreis) nicht? Diese Frage soll der Landesrechnungshof prüfen. Das fordert der SPD-Abgeordnete Sascha Binder (Foto: dpa). Er wirft dem Innenministerium vor, sich voreilig gegen die ehemalige Kaserne in Meßstetten entschieden zu haben. Das Land hatte den Standort in Betracht gezogen. Im Vergleich zu Meßstetten sei „die Herrichtung der landeseigenen Liegenschaft in Wertheim die wirtschaftlichere Lösung“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD. Die Kaserne müsste das Land mieten, in Wertheim gibt es Gebäude, die ihm gehören.

Doch das überzeugt SPD-Mann Binder nicht: „Die Landesregierung kann sich nicht hinstellen und behaupten, dass der Standort Wertheim die wirtschaftlichere Lösung sei, wenn sie von vornherein auf eine detaillierte Finanzprüfung des

Drängler verursacht Unfall auf A7 – Sechs Verletzte

GIENGEN (lsw) - Bei einem Unfall auf der A7 bei Giengen an der Brenz sind am Freitag sechs Menschen verletzt worden. Laut Polizei fuhr hinter der Anschlussstelle Giengen ein Drängler auf das Fahrzeug einer Frau auf, die wegen stockenden Verkehrs die Spur wechseln wollte. Das Auto der Frau schleuderte in die Böschung nachdem es gegen ein weiteres Fahrzeug geprallt war. Als Verursacher gilt der Fahrer des auffahrenden Autos. Ein Hubschrauber und Rettungswagen waren im Einsatz. Die Autobahn wurde zeitweise gesperrt. Standorts Meßstetten verzichtet hat.“Das Ministerium schreibt, man sei sich der Sache sicher gewesen und habe den „gesamten finanziellen Aufwand für die Ertüchtigung der Zollernalb-Kaserne in Meßstetten nicht vertieft geprüft“.

Die Kosten für die Polizeischule in Wertheim belaufen sich auf rund 14,5 Millionen Euro. Die Baukosten in Meßstetten liegen bei 5,8 Millionen Euro. Weitere Mietkosten für die Folgejahre prüfte man nicht mehr. „Insgesamt ist die Entscheidung gegen Meßstetten nicht plausibel und ein Fall für den Rechnungshof“, so Binder. Der Rechnungshof kontrolliert als unabhängige Behörde die Ausgaben der Landesbehörden.

Im Vorfeld der Entscheidung für Wertheim hatte es Debatten gegeben, unter anderem weil die neue Polizeischule im Wahlkreis des CDU-Fraktionschefs Wolfgang Reinhart liegt, der sich für den Standort eingesetzt hatte.

Unbekannte beschmieren Haus von AfD-Abgeordnetem

GÖPPINGEN (lsw) - Unbekannte haben das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz mit Farbe beschmiert. Bei der Aktion in der Nacht zu Freitag sei ein Schaden im vierstelligen Bereich entstanden, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Freitag mit. Die Polizei bestätigte am Freitag, dass es eine Farbschmiererei an einem AfDBüro in Göppingen und an einem Gebäude in Uhingen (Kreis Göppingen) gegeben habe. An den Ermittlungen zu beiden Vorfällen sei auch der Staatsschutz beteiligt, der für die Aufklärung politischer Straftaten zuständig ist.

Demonstration in Ulm für Seenotrettung im Mittelmeer

ULM/HEIDELBERG (lsw) - In Ulm und Heidelberg will die Initiative „Seebrücke“am Samstag dagegen demonstrieren, dass die Schiffsrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verhindert wird. Die Ulmer Demo startet um 14 Uhr am Hansund-Sophie-Scholl-Platz, zur gleichen Zeit findet die Kundgebung am Universitätsplatz in Heidelberg statt. Weitere Demonstrationen plant die Initiative unter anderem in München, Berlin und Hannover.

Privatschulen: Keine Pflicht für Religionsunterricht

MANNHEIM (lsw) - Privatschulen mit staatlicher Genehmigung sind nicht verpflichtet, Religionsunterricht anzubieten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) BadenWürttemberg in einem am Freitag veröffentlichten Urteil festgestellt. Der Verzicht auf das Fach Religion bedeute nicht, dass diese privaten Schulen hinter den Lehrzielen öffentlicher Schulen zurückstünden. Ob eine Privatschule Religionsunterricht anbietet oder nicht, darf demnach auch keine Rolle spielen, wenn es um die Erteilung einer Genehmigung durch die staatliche Schulaufsicht geht. Das VGHUrteil bezieht sich zunächst aber nur auf staatlich genehmigte und nicht auf staatliche anerkannte private Schulen. Letztere dürfen verbindliche Zeugnisse ausstellen.