Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

BRÜSSEL (dpa) - Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte am Donnerstag an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Zudem leitete die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. Auch dies verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht. Bei der Klage geht es darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen durchgeführt werden.

Russischer Diplomat verlangt britische Beweise

MOSKAU/LONDON (dpa) - Im Fall des vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal verlangt Russland eine Erklärung der britischen Behörden zu neuen Verdächtigungen. „Ich will das von Scotland Yard oder dem Außenministerium hören“, nicht aus der Presse, sagte der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko. Die britische Nachrichtenagentur PA hatte zuvor berichtet, die Polizei habe mutmaßliche Täter des Giftangriffs auf Skripal (67) und seine Tochter Julia (33) im März im südenglischen Salisbury identifiziert. Es handle sich dabei um mehrere Russen, hieß es aus dem Umfeld der Ermittlungen.

Verfahren gegen Mitarbeiter von Macron

PARIS (AFP) - Die Prügelattacke eines Mitarbeiters gegen einen Demonstranten setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unter Druck. Die Staatsanwaltschaft leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den engen Mitarbeiter des Präsidenten ein. Ihm wird vorgeworfen, den Teilnehmer einer Demonstration zum 1. Mai geschlagen zu haben. Die Tageszeitung „Le Monde“hatte ein Video veröffentlicht. Der Zeitung zufolge hatte der Mitarbeiter einen Polizeihelm getragen.