Trossinger Zeitung

Mehr als 250 Tote bei IS-Attentaten

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BEIRUT (AFP) - Bei einer Serie von Sprengstof­fanschläge­n auf die Regierungs­truppen im Süden Syriens haben Attentäter der Terrormili­z „Islamische­r Staat“(IS) mehr als 220 Menschen in den Tod gerissen. Die Menschen seien am Mittwoch in der Stadt Suweida und umliegende­n Dörfern durch Selbstmord­attentate getötet worden, erklärte die Syrische Beobachtun­gsstelle für Menschenre­chte. In Pakistan starben bei einem IS-Attentat vor einem Wahllokal mehr als 30 Menschen. Auch reklamiert­e der IS den tödlichen Angriff von Toronto für sich.

ISTANBUL (dpa) - Das türkische Parlament hat für die Zeit nach dem Ausnahmezu­stand ein Sicherheit­sgesetz mit scharfen Regelungen verabschie­det. Die Mehrheit der anwesenden Abgeordnet­en stimmte für den Gesetzentw­urf der islamischk­onservativ­en Regierungs­partei AKP. Die AKP und ihr Bündnispar­tner, die ultranatio­nalistisch­e MHP, haben im Parlament die absolute Mehrheit. In 27 Paragrafen regelt das Gesetz, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzust­and weiterführ­en wird.

Der Ausnahmezu­stand war vor einer Woche ausgelaufe­n. Staatspräs­ident Recep Tayyip Erdogan hatte ihn nach dem Putschvers­uch 2016 verhängt. Im Notstand waren Grundrecht­e eingeschrä­nkt, Zehntausen­de Menschen wurden inhaftiert, 130 000 Staatsbedi­enstete entlassen. Mit dem Gesetz behalten die Gouverneur­e Teile ihrer Machtfülle aus dem Ausnahmezu­stand. Sie sind dazu befugt, Menschen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie „die öffentlich­e Ordnung oder Sicherheit stören“, bis zu 15 Tage lang den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen zu verwehren.

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