„Laufendes Verfahren“– keine Akteneinsicht

Gemeinderat will keinen Ausschuss zur Einsicht in die Pachtakten im Fall Reichmann

SPAICHINGEN - Der Spaichinger Gemeinderat will derzeit mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP nicht genau wissen, wie die Details im Pachtstreit, der derzeit vor Gericht ausgefochten wird, aussehen. Und ob dadurch gegebenenfalls ein Schaden für die Stadt entstehen könnte. Einen Antrag der Fraktionen Pro Spaichingen und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Kollegen ab. Im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Der Antrag auf eine Akteneinsicht der beiden Fraktionen von Ende März sollte Akteneinsicht bezüglich der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen zum Ziel haben, vor allem zu der Frage, in welchem Umfang Gemeinderat Heinrich Staudenmayer persönlich oder in Gesellschaften oder Vereinigungen an Pachtflächen beteiligt sei und wie weit er ein Interesse an den Flächen des nun im Rechtsstreit stehenden Landwirts habe. Abgestimmt wurde, nach langer Einführung durch Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, über einen Ausschuss zur Akteneinsicht, um zu prüfen, ob der Stadt durch die Angelegenheit Schaden zugefügt werde. Denn es bedürfte für einen solchen Ausschuss einen klar formulierten Untersuchungszweck, der die Erforderlichkeit der Einsicht rechtfertige.

In der Diskussion sagte Harald Niemann (Pro Spaichingen), dass er den Antrag für ausreichend formuliert halte. Dem widersprach Schuhmacher, weil der Untersuchungszweck nicht klar abgegrenzt sei. „Sagen Sie mir, was Sie wissen wollen.“Alexander Efinger (Grüne) sagte, es gehe im Grunde darum, Schaden von der Stadt abzuwenden. Woraufhin Schuhmacher den Beschlussvorschlag formulierte.

„Die CDU ist generell auch für Transparenz“, zumal das Thema auch Menschen interessiere, die Harald Niemann, Pro Spaichingen sonst kein Interesse an der Kommunalpolitik hätten, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Karsten Frech. Er leitete die Sitzung, nachdem sich Schuhmacher für befangen erklärt hatte. Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, habe man Klarheit. Leo Grimm bezeichnete den Antrag als „populistisch“, Transparenz gebe es, wenn das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist.

Harald Niemann sagte, das erste Verfahren sei abgeschlossen, und zwar nicht zugunsten der Stadt, es gebe jetzt ein zweites. Im Übrigen gehe es darum aufzuklären, wie die Sache – Kündigung von Pachtflächen der Landwirtsfamilie Reichmann, die keine Grundstücke verkaufen, sondern tauschen wollte - gegangen sei. Er finde, egal, wie das nun rechtlich ausgehe: „So etwas tut man nicht. Wir wollen wieder Gerechtigkeit in die Stadt bekommen.“

Walter Thesz schloss sich für die SPD „vollumfänglich der Auffassung der CDU an“, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen sollten die Kollegen doch klare Fragen stellen.

Heinrich Staudenmayer (FW) sagte, der schon angeklungene Vorwurf der Korruption „entbehrt jeglicher Grundlage“. Die Kollegen hätten sich nicht ausreichend informiert.

Alexander Efinger zeigte sich verwundert darüber, dass die anderen Fraktionen offenbar Informationen bekommen hätten, von denen Pro Spaichingen und die Grünen ausgeschlossen seien.

Für den Antrag stimmten also nur die anwesenden Mitglieder der beiden antragstellenden Fraktionen.

Nicht fertig geworden ist der Gemeinderat in Spaichingen in seiner Montagssitzung mit der Tagesordnung, obwohl die Sitzung bis nach 21.30 Uhr ging. Also wird am ersten Tag der Handwerkerferien ein weiterer Termin angesetzt – unter Protest von Pro Spaichingen und den Grünen.

„So etwas tut man nicht. Wir wollen wieder Gerechtigkeit in die Stadt bekommen.“