Mehr Geld für mehr Pflege
Bundesregierung verabschiedet Sofortprogramm
BERLIN (sal) - 13 000 neue Pflegestellen in der Altenpflege sowie Personaluntergrenzen in Krankenhäusern – das sieht das sogenannte Sofortprogramm Pflege vor, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gebe eine Vertrauenskrise in der Pflege. Er wolle das klare Signal geben: „Wir haben verstanden.“Es gehe jetzt darum, „alle Register zu ziehen“, um diese neue finanzierten Stellen auch wirklich zu besetzen. Spahn bezeichnete den Gesetzentwurf als ersten Schritt, dem weitere folgen sollen.
Die Kosten von 640 Millionen Euro für die 13 000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege sollen von den Kassen getragen werden. Der Verband der Ersatzkassen kritisierte, dass die Kosten des Gesetzes nahezu ausschließlich von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherungen getragen werden sollen.
Ab 2019 soll es in der Altenpflege 13 000 Pflegekräfte mehr geben. Für Krankenhäuser soll künftig eine Personaluntergrenze für die Pflege gelten. Wird die nicht erreicht, muss die Patientenzahl reduziert werden. Um die zusätzlichen Pflegestellen schnell zu besetzen, soll eine Ausbildungsoffensive gestartet werden. Gleichzeitig sollen Teilzeit arbeitende Pflegekräfte zu mehr Stunden ermuntert werden, mehr Arbeitskräfte sollen als Pfleger umgeschult werden. Zudem soll es erleichtert werden, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. (sal)