Land will Luftreinhaltungsurteil anfechten
STUTTGART (lsw) - Baden-Württemberg will sich dem Druck des Stuttgarter Verwaltungsgerichts nicht beugen und zunächst keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel festlegen. Gegen die Gerichtsentscheidung, dass solche Verbote zwingend bis spätestens Ende August im Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart ergänzt werden müssen, werde das Land Beschwerde einlegen, teilte das Staatsministerium am Mittwoch mit. Man sei von der Wirksamkeit des kürzlich beschlossenen Maßnahmenpakets für saubere Luft überzeugt.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte unter anderem festgelegt, dass von Januar 2019 an keine älteren Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter mehr in die Landeshauptstadt fahren dürfen. Ob das Verbot später auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird, will
Städte werben um Aufnahme von Bootsflüchtlingen
FREIBURG/STUTTGART (lsw) - Das Schicksal der Bootsflüchtlinge aus Afrika bewegt nicht nur drei Großstädte aus Nordrhein-Westfalen: Auch im Südwesten wollen Kommunen ein Signal für die Menschlichkeit setzen und sich für die Aufnahme von in Europa gestrandeten Flüchtlingen engagieren. Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) sicherte den Städten Bonn, Düsseldorf und Köln seine Solidarität zu, die der Bundesregierung angeboten hatten, Flüchtlinge aufzunehmen. Horn will sich beim Städtetag für eine gemeinsame Erklärung verschiedener Kommunen einsetzen, die ein bestimmtes Kontingent der Hilfsbedürftigen aufnehmen wollen. Ein entsprechender Brief werde gerade verfasst, sagte eine Sprecherin der Stadt am Mittwoch. Auch Stuttgarts Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) begrüßte die Offerte der drei Städte und erklärte, dass die Landeshauptstadt auch künftig Menschen aufnehme, die in anderen EU-Ländern als Asylsuchende ankommen. Aber: „Der Weg einer europäischen Verteilung aller Asylantragsteller bleibt der richtige.“Die „Huffington Post“hatte zuvor über die Initiative Horns und die Reaktion Wölfles berichtet. Auch die grüne Gemeinderatsfraktion in Ulm bat Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU), die Bereitschaft der Stadt zu erklären, in Not geratene Menschen aufzunehmen. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss solle trotz Sommerpause gefällt werden.
Papst nimmt Rücktritt des Abts von Mehrerau an
VATIKANSTADT (KNA) - Papst Franziskus hat den Rücktritt des Abts der österreichischen Zisterzienserabtei Mehrerau, Anselm van der Linde (47), angenommen. Gründe für den Rücktritt gab der Vatikan am Mittwoch nicht an. Van der Linde stand der Territorialabtei Wettingen-Mehrerau bei Bregenz seit 2009 vor. Seit 2010 überschatteten Berichte über frühere Kindesmisshandlungen und Missbrauch in der Klosterschule die Abtei. Van der Linde hatte bereits Mitte Juli erklärt, sein Amt niederlegen zu wollen. Er blicke auf eine „sehr schwierige Zeit“zurück, teilte er mit. sie davon abhängig machen, ob das Paket bis dahin Wirkung zeigt und die Luft in Stuttgart besser wird. Den Richtern reichte das nicht. Sie entschieden in einem von der Deutschen Umwelthilfe initiierten Zwangsvollstreckungsverfahren, dass das Land die Fahrverbote für Euro 5 schon jetzt und ganz konkret in seinen Plan aufnehmen muss. Macht es das bis zum 31. August nicht, ist ein Zwangsgeld möglich.
„Wir haben die Begründung des Verwaltungsgerichts gründlich geprüft und sind auch weiterhin davon überzeugt, dass der Entwurf des Luftreinhalteplans und das von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen beschlossene umfassende Maßnahmenpaket für saubere Luft in Höhe von 450 Millionen Euro richtig und wirksam sind“, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun.
Fahrer wird bei Autobrand lebensgefährlich verletzt
BIBERACH (lsw) - Ein Autofahrer hat bei einem Brand in seinem Wagen in Biberach lebensgefährliche Verletzungen erlitten. Der 45-Jährige sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik gebracht worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Wie es am Dienstagmittag zu dem Feuer im Auto des Mannes auf einem Parkplatz kam, müsse erst noch ermittelt werden. Der Sachschaden wurde auf rund 20 000 Euro geschätzt.
Lastwagen verliert bei Unfall 2000 Bierkisten
MENGEN (sz) - Nach einem Unfall in einem Kreisverkehr auf der B 311 in Mengen (Kreis Sigmaringen) hat ein Lastwagen am Dienstagnachmittag einen Teil seiner Ladung verloren: Rund 2000 Getränkekisten mussten geborgen werden, davon lagen rund 300 auf der Straße. Kurz nach 14 Uhr war die Freiwillige Feuerwehr zum Unfallort gerufen worden. Hunderte Bierkisten waren herausgefallen. Ein riesiger Scherbenhaufen lag auf der Bundesstraße, an der Unfallstelle roch es stark nach Bier. Etwa die Hälfte der Bierflaschen blieb unversehrt. Verletzt wurde niemand.
Ferienbauernhof abgebrannt – Verdacht auf Brandstiftung
GAIENHOFEN (lsw) - Ein Ferienbauernhof am Bodensee ist vermutlich durch Brandstiftung zerstört worden. Ein Mann sei vorläufig festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft ohne nähere Angaben am Mittwoch mit. Der Schaden an dem Anwesen in Gaienhofen (Kreis Konstanz) betrage fast eine Million Euro. Die Bewohner – unter ihnen neun Feriengäste – konnten sich am Dienstagabend gerade noch in Sicherheit bringen, nachdem eine Frau das Feuer unter ihrem Schlafzimmerfenster bemerkt und Alarm geschlagen hatte. Bei den Löscharbeiten erlitten vier Feuerwehrmänner aufgrund der großen Hitze Kreislaufprobleme. Sonst wurde niemand verletzt. Trotz eines raschen Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehren von Gaienhofen und Radolfzell seien zwei Gebäudeteile mit Ferienwohnungen und eine als Gaststätte genutzte Scheune zerstört worden, hieß es in der Mitteilung.