Kurz berichtet

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Anwältin von Sami A. beantragt Zwangsgeld

GELSENKIRCHEN (AFP) - Im Tauziehen um die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nach Tunesien hat dessen Anwältin bei Gericht die Festsetzung von 10 000 Euro Zwangsgeld gegen die Stadt Bochum beantragt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Darin wiesen die Münsteraner Richter die Beschwerde der Stadt Bochum gegen das zuvor vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angedrohte 10 000-Euro-Zwangsgeld zurück. Das Verwaltungsgericht hatte die Androhung damit begründet, dass die Stadt Bochum ihrer Verpflichtung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers nicht nachgekommen sei.

Städtetag fordert mehr Geld für Kleinkinderbetreuung

BERLIN (dpa) - Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern mehr Geld für die Betreuung von Kleinkindern gefordert. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Kinder von ein bis drei Jahren sagte Städtetagspräsident Markus Lewe: „Der Bund macht einen guten Anfang mit den 5,5 Milliarden Euro, die bis 2022 vor allem für die Qualität in der Kinderbetreuung angekündigt sind. Allerdings wird diese Summe auf Dauer nicht ausreichen.“Bund und Länder hätten in der vergangenen Legislaturperiode Qualitätsziele benannt, deren Umsetzung Kosten von weit mehr als zehn Milliarden Euro verursachen würde.

Bundesregierung: Keine Abschiebungen nach Syrien

BERLIN (epd) - Für die Bundesregierung kommen Abschiebungen von Flüchtlingen ins Bürgerkriegsland Syrien derzeit nicht infrage. Es sei keine Aufnahme von Gesprächen zur Vorbereitung einer Rückkehr nach Syrien geplant, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin.

Göring-Eckardt fordert von Partei „radikalere“Politik

HAMBURG (AFP) - Grünen-Fraktionschefin Katrin-Göring Eckardt fordert von ihrer Partei eine „radikalere“Politik. Handlungsbedarf bestehe insbesondere in der Umweltund Klimapolitik. In der Klimakrise läuft uns die Zeit davon“, sagte die Grünen-Politikerin.