Flüchtlingsfrage Hypothek für CDU
STUTTGART (tja) - Die Flüchtlingspolitik belastet die CDU noch immer. „Wir hatten 2015 einen Vertrauensbruch durch die unkontrollierte Zuwanderung in Deutschland. Davon hat sich die Union bundesweit noch nicht erholt“, sagte Wolfgang Reinhart, baden-württembergischer CDU-Fraktionschef der „Schwäbischen Zeitung“. Das sei der Grund für das aktuelle Umfragetief. Inhaltlich leiste seine Partei gute Arbeit. Die internen Unstimmigkeiten zu Jahresbeginn hätten „überhaupt nicht“geschadet.
RUST (dpa) – In der Feriensaison hat der bundesweit erste deutschfranzösische Polizeiposten den Betrieb aufgenommen. Bis Ende September werde die Polizeistation in Rust bei Freiburg mit acht Beamten aus Deutschland und zwei Gendarmen aus Frankreich besetzt sein, sagte ein Polizeisprecher. Es handele sich dabei um ein Pilotprojekt. Laufe es erfolgreich, könne es zur Dauereinrichtung werden. Bislang gebe es zwar in unregelmäßigen Abständen gemeinsame Aktionen und Streifen der deutschen und französischen Polizei. Eine dauerhaft gemeinsame Polizeiwache sei aber neu.
Die binationale Einheit beschränke sich auf die Sommermonate und damit auf die Haupttouristensaison, sagte der Leiter des Postens, Martin Baumann. Den Rest des Jahres sei die Wache allein mit deutscher Polizei besetzt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtere die Polizeiarbeit und ermögliche eine bessere Verbrechensbekämpfung.
Arbeiter finden bei Abriss menschliche Knochen
ULM (AFP) - Beim Abriss eines Kalksilos sind Arbeiter in BadenWürttemberg auf menschliche Knochen gestoßen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Donnerstag mitteilten, fanden sie im verbliebenen Kalk Teile eines menschlichen Skeletts und Kleidung. Die Arbeiten in Lonsee wurden daraufhin eingestellt und die Polizei verständigt. Die Ermittler durchsuchten sowohl das Silo als auch bereits abgetragenen Bauschutt und trugen ein fast vollständiges Skelett zusammen. Der Todesfall dürfte bereits längere Zeit zurückliegen. Erkenntnisse über die Identität des Toten oder die Todesumstände gab es zunächst nicht.
Eltern lassen Kind in überhitztem Auto zurück
JESTETTEN (lsw) - Beim Einkaufen in einem Lebensmittel-Discounter in Baden-Württemberg haben Eltern ihren sieben Jahre alten Sohn allein im überhitzten Auto zurückgelassen. Bei einer Außentemperatur von 34 Grad Celsius stand das Auto am Mittwoch auf dem Parkplatz des Marktes in Jestetten nahe der deutsch-schweizerischen Grenze in der prallen Sonne, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Als Polizisten eine Seitenscheibe einschlagen wollten, kamen die Eltern von ihrem Einkauf zurück und öffneten das Fahrzeug. Das Kind war den Angaben zufolge dehydriert, litt also unter Flüssigkeitsmangel und Kreislaufschwäche. Es erholte sich im Schatten und mit Flüssigkeit wieder. Die Polizei prüft den Angaben zufolge Ermittlungen gegen die Eltern wegen Missachtens der Sorgfaltspflicht.
Passagiere verlassen Schiffe wegen Niedrigwassers
MANNHEIM (lsw) - Wegen des hitzebedingten Niedrigwassers müssen am Mannheimer Hafen derzeit viele Passagiere die Flusskreuzfahrtschiffe verlassen. Für diese Schiffe führe der Rhein nicht genug Wasser, um Richtung Basel weiterzufahren, erläuterte Hafenmeisterin Regina Güntert am Donnerstag. Die Gäste werden dann von ihren Reisegesellschaften per Bus nach Süden gebracht. Von den fünf Liegestellen sei bereits eine mangels Wassertiefe gesperrt. Die 4200 Einwohner zählende Gemeinde am Oberrhein liegt nahe der deutschfranzösischen Grenze. Mit dem Europa-Park verfügt sie über Deutschlands größten Freizeitpark und somit über ein internationales Touristenziel. Die Franzosen bilden den Angaben zufolge nach den Deutschen die größte Besuchergruppe sowie einen Großteil der Beschäftigten.
Rust passe zu dem Modell der binationalen Polizeiwache, sagt der Leiter des Postens, Martin Baumann. „Es ist ein internationaler Ort.“
Kommunen sollen andere Finanzierung für ÖPNV testen
STUTTGART (lsw) - Das Verkehrsministerium hat die Kommunen für ein geplantes Gutachten zu neuen Finanzierungsinstrumenten für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ausgewählt. Dabei handelt sich um Mannheim und Heidelberg mit der Verbundregion Rhein-Neckar, Stuttgart, Tübingen und Bad Säckingen, wie Amtschef Uwe Lahl am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Insgesamt zeigten 14 Kommunen Interesse an dem Projekt. Das geplante Gutachten soll aus Sicht des Verkehrsministeriums ausloten, wie der ÖPNV attraktiver werden kann und welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten dafür infrage kommen. Amtschef Lahl sagte: „Den Ausbau von Bus und Bahn weiterhin nur über höhere Fahrpreise zu finanzieren, wird nicht funktionieren.“
Syrer wegen Terrorverdachts festgenommen
KARLSRUHE (AFP) - Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Baden-Württemberg einen 36 Jahre alten Syrer unter Terrorverdacht festnehmen lassen. Der im Landkreis Calw festgenommene Hamad A. sei dringend verdächtig, Mitglied der syrischen Dschihadistenmiliz Dschabhat al-Nusra zu sein und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe mit. Ermittler hätten auch seine Wohnung durchsucht. A. soll sich spätestens im Februar 2013 Dschabhat al-Nusra angeschlossen haben.
Ermittler fassen falsche Polizisten
LUDWIGSBURG (lsw) - Ermittler haben zwei mutmaßliche Betrüger gefasst, die sich als Polizeibeamte ausgegeben und ältere Menschen um ihr Geld gebracht haben sollen. Nach Angaben von Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizei Ludwigsburg vom Donnerstag sollen sie als Polizisten getarnt seit Februar Opfer im Kreis Ludwigsburg, in Bayern und in der Schweiz betrogen haben. Die Männer sollen Senioren in Telefonaten dazu gebracht haben, Schmuck und Geld in Höhe von mehreren Zehntausend Euro abzugeben. Bundesweit sind seit geraumer Zeit falsche Polizisten unterwegs.