Ankara verschärft Ton gegenüber Trump

Türkei droht nach US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen – Kritik von Amnesty International

ISTANBUL/WASHINGTON (dpa/ AFP) - Nach den US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen des in der Türkei unter Hausarrest stehenden amerikanischen Pastors Andrew Brunson verschärft Ankara den Ton gegenüber Washington. Die türkische Regierung werde „ohne Verzögerung“identische Gegenmaßnahmen ergreifen, teilte das Außenministerium mit. Konkrete Sanktionen gegen die USA verkündete Ankara am Donnerstag aber nicht.

Innenminister Süleyman Soylu, gegen den sich die US-Sanktionen unter anderem richten, kündigte an, den als Putschverschwörer gesuchten islamischen Prediger Fethullah Gülen, der in den USA lebt, in die Türkei zu bringen. „Den werden wir nicht dort lassen. Wir werden ihn holen!“Wie genau er das erreichen möchte, ließ Soylu jedoch offen. Die USA verweigern bislang die von Ankara geforderte Auslieferung Gülens. In der Vergangenheit haben türkische Sicherheitskräfte bereits mehrere mutmaßliche Gülen-Anhänger gegen deren Willen aus dem Ausland in die Türkei geschafft.

Der jüngste Konflikt zwischen Washington und Ankara hat sich am Fall Brunson entzündet. Der Pastor war im Oktober 2016, wenige Monate nach dem Putschversuch in der Türkei, im westtürkischen Izmir festgenommen und im folgenden Dezember wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Seit Kurzem steht er unter Hausarrest. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwochabend Sanktionen gegen den türkischen Justizminister Abdülhamit Gül und gegen Innenminister Soylu verhängen lassen. Beide hätten in diesem Fall „führende Rollen“gespielt. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögen der Minister in den USA ein. Zeitgleich mit der Eskalation des diplomatischen Konflikts hat am Donnerstag die Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Türkei vorgeworfen, in der besetzten syrischen Region Afrin „schwere Verstöße“verbündeter Rebellenmilizen zu dulden. Amnesty kritisierte, die Einwohner von Afrin seien seitens der protürkischen Milizen willkürlichen Festnahmen, Folter und Verschleppung sowie der Enteignung und Plünderung ihres Besitzes ausgesetzt. Die türkische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück.

WIESBADEN (dpa) - Die gute Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen haben die Schulden der öffentlichen Haushalte 2017 das dritte Jahr in Folge gedrückt – die Dimensionen bleiben aber gigantisch. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, waren Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sozialversicherung zum Ende des vergangenen Jahres mit 1,9672 Billionen Euro verschuldet. Der Schuldenstand im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich um 2,1 Prozent. Die ProKopf-Verschuldung bezifferte das Bundesamt zum 31. Dezember 2017 mit 23 797 Euro. In die Statistik fließen nur Verbindlichkeiten ein, mit denen öffentliche Haushalte bei Banken oder privaten Unternehmen in der Kreide stehen. Die Länder konnten ihre Schulden besonders kräftig abtragen, die Gesamtsumme verringerte sich 2017 um 3,7 Prozent auf 586,2 Milliarden Euro. Unter den Ländern baute prozentual betrachtet besonders Sachsen seine Schulden ab (minus 16 Prozent), gefolgt von Baden-Württemberg (minus 13 Prozent) und Bayern (minus 12 ,7 Prozent).