Von Verbündeten zu Gegnern
Bündnis zwischen Türkei und USA bröckelt – Es drohen dramatische Folgen
ISTANBUL - Das 70-jährige Bündnis zwischen der Türkei und den USA erlebt die schwerste Krise seiner Geschichte: Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen der Festnahme eines amerikanischen Geistlichen bereitet die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Gegenmaßnahmen vor. Dazu könnte der Rauswurf amerikanischer Soldaten aus der Türkei gehören. Das Außenministerium in Ankara sprach von einer „feindseligen Haltung“der Vereinigten Staaten, die nicht unbeantwortet bleiben werde.
Am Mittwochabend hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump dem türkischen Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und die Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt. Die von Gül und Soylu geführten Behörden seien verantwortlich für die Inhaftierung des amerikanischen Geistlichen Andrew Brunson im westtürkischen Izmir. Eine nie dagewesene Eskalation Die Sanktionen an sich sind weitgehend symbolisch, weil die beiden Minister keine Konten in den USA haben, die gesperrt werden könnten. Doch das politische Signal der Maßnahmen stellt eine noch nie dagewesene Eskalation im Verhältnis zu einem Nato-Verbündeten der USA dar: Sanktionen gehören normalerweise zu den Instrumenten der USA im Umgang mit Ländern wie Russland, Iran oder Nordkorea – nun aber richten sich die Strafmaßnahmen gegen einen Nato-Partner. Laut Presseberichten könnten weitere US-Sanktionen gegen regierungsnahe türkische Geschäftsleute folgen, um den Druck auf Ankara zu erhöhen.
Türkische Medien meldeten am Donnerstag, es gebe noch Gespräche zwischen beiden Seiten mit der Hoffnung auf eine baldige Einigung. Bis zum Nachmittag waren aber keine Ergebnisse dieser Unterredungen bekannt. Erdogan äußerte sich zunächst nicht.
Brunson, ein Missionar und Pastor einer kleinen evangelikanischen Kirchengemeinde in Izmir, war vor fast zwei Jahren wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der Bewegung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen und mit der kurdischen Terrororganisation PKK festgenommen worden. Zudem wird ihm Spionage vorgeworfen. Trump hatte sich mehrmals persönlich für die Freilassung des Geistlichen eingesetzt. Laut Presseberichten waren Verhandlungen zwischen USA und Türkei weit gediehen, platzten dann aber, weil die Türkei neue Forderungen stellte und ein türkisches Gericht die Freilassung des 50-jährigen ablehnte und Hausarrest für ihn anordnete.
Die religiösen Aspekte des Falles vergiften das Klima zusätzlich. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay warf den USA am Donnerstag vor, im Interesse „kleiner Interessengruppen“zu handeln, eine Anspielung auf christlich-fundamentalistische Organisationen in Amerika. Erdogan selbst hatte in den vergangenen Tagen von einer „evangelikalen und zionistischen Mentalität“in der USRegierung gesprochen.
Ein Vertreter der türkischen Christen kritisierte das amerikanische Vorgehen. Zwar sei Brunson Unrecht angetan worden, betonte Ihsan Özbek, ehemaliger Vorsitzender der Evangelikanischen Allianz der Türkei. Die Sanktionen gegen die türkischen Minister seien jedoch sowohl für Brunson selbst wie auch für die evangelikalen Christen in der Türkei schädlich.
Brunsons Festnahme ist nur eines von zahlreichen Problemen zwischen der Türkei und den USA. Der Senat in Washington fordert den Stopp der Lieferung von amerikanischen Kampfjets an Ankara, weil die türkische Regierung ein russisches Raketenabwehrsystem kaufen will. Die Türkei kritisiert ihrerseits die amerikanische Unterstützung für eine kurdische Miliz in Nordsyrien sowie die Weigerung der USA, den von Ankara als Organisator des Putschversuches von 2016 bezeichneten Gülen auszuliefern.
Trumps Sanktionen versetzten der ohnehin krisengefährdeten türkischen Wirtschaft einen neuen Schlag. Die Türkische Lira sackte am Donnerstag auf neue Rekord-Tiefstände gegenüber dem Dollar und dem Euro ab, die Kurse an der Istanbuler Börse gaben um mehr als zwei Prozent nach. Der Anti-Amerikanismus wächst Die Krise stärkt zudem den ohnehin bereits weit verbreiteten Anti-Amerikanismus in der Türkei noch weiter. Regierung und Opposition verabschiedeten im Parlament eine Entschließung, in der die USA scharf kritisiert wurden. „Die strategische Partnerschaft zwischen Türkei und USA ist beendet“, schrieb Ibrahim Karagül, Chefredakteur der Erdogan-treuen Zeitung „Yeni Safak“. Ab sofort seien die USA als „größte Bedrohung“für die Türkei einzustufen.
Ohne schnelle Lösung im Streit um Brunson könnte eine grundsätzliche außenpolitische Neuausrichtung der Türkei bevorstehen. Als Folge des Zerwürfnisses mit den USA werde sich Ankara möglicherweise weiter von seiner traditionellen Westbindung lösen, kommentierte der Türkei-Experte Soner Cagaptay. Insbesondere im Syrien-Konflikt hatte sich Erdogan in den vergangenen Jahren an Russland angenähert.
Drei Ausländer in Afghanistan getötet
KABUL (dpa) - In Afghanistan sind die Leichen von drei entführten Ausländern gefunden worden. Nach Angaben des Sprechers der Kabuler Polizei, Haschmat Stanaksai, wurden sie am Donnerstag gegen Mittag im Bezirk Musahi der Provinz Kabul entdeckt. Unbekannte hatten die drei Männer gegen 8 Uhr morgens (Ortszeit) in Kabul entführt. Wie der Sprecher des Innenministeriums, Nasrat Rahimi, mitteilte, stammen die getöteten Männer aus Indien, Mazedonien und Malaysia.
Bekannter Mönch soll Nonnen zu Sex gezwungen haben
PEKING (dpa) - Einer der bekanntesten Mönche Chinas wird beschuldigt, mehrere Nonnen zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Abt Xuecheng, der die Anschuldigungen zurückweist, habe mindestens sechs Nonnen dazu gedrängt, Sex mit ihm zu haben, heißt es in einem Bericht an Regierungsmitarbeiter, der am Donnerstag in sozialen Medien zirkulierte, dann aber von chinesischen Zensoren entfernt wurde.
Ivanka Trump kritisiert ihren Vater Donald scharf
WASHINGTON (AFP) - US-Präsidententochter Ivanka Trump ist in manchen Punkten auf Distanz zur Politik ihres Vaters gegangen. Bei einer Veranstaltung in Washington übte sie am Donnerstag Kritik an den Trennungen von Migrantenfamilien an der Grenze, die sie als „Tiefpunkt“bezeichnete. Auch distanzierte sie sich von den harten Medienattacken ihres Vaters. Sie sei „sehr entschieden“gegen die Trennung von Eltern und Kindern, sagte die 36-Jährige bei der Konferenz des Nachrichtenportals „Axios“. Sie beschrieb sich zudem selbst als „Tochter einer Immigrantin“– ihre Mutter Ivana Trump stammt aus der früheren Tschechoslowakei.
Spanische Hilfsorganisation nimmt Migranten auf
ROM (dpa) - Die spanische Hilfsorganisation Proactiva Open Arms hat auf dem Mittelmeer 87 Migranten aufgenommen. Die Flüchtlinge, darunter acht Minderjährige, hätten zwei Tage in internationalen Gewässern getrieben, teilte die NGO am Donnerstag auf Twitter mit. „Jetzt sind alle an Bord und sicher.“
Trump deutet neues Treffen mit Kim an
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat sich beim nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un für die Überführung der sterblichen Überreste von mutmaßlichen US-Soldaten bedankt. Zugleich deutete Trump ein mögliches weiteres Treffen mit Kim an. „Ich freue mich darauf, Sie bald zu treffen“, schrieb Trump am Mittwoch in einer an den Nordkoreaner gerichteten Nachricht auf Twitter.