Seehofer bereitet Einwanderungsgesetz vor
Entwurf zielt auf qualifizierte Fachkräfte – Kein Punktesystem – Debatte um „Spurwechsel“
BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Kriterien für die Einwanderung sollen Qualifikation, Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines Jobangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Der Entwurf, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, ist zwischen Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt und soll bald im Kabinett beraten werden.
Ein Punktesystem etwa nach kanadischem Vorbild ist in dem Papier nicht erwähnt. Das Gesetz zielt nicht auf Hochschulabsolventen ab, sondern auf Einwanderer mit Berufsausbildung. Eine Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen gibt es nicht. Zudem gibt es für beruflich ausreichend Qualifizierte die Möglichkeit, befristet nach Deutschland einzureisen, um sich einen Job zu suchen. Die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ soll aber auf alle Fälle verhindert werden.
Der umstrittene „Spurwechsel“wird in dem Papier nicht erwähnt. Dabei geht es um die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt wechseln können. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), plädiert für eine Stichtagsregelung. Integrierte Menschen mit einer Duldung, die bereits in Deutschland arbeiten, sollten eine Bleibeperspektive erhalten, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“. BadenWürttembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) hält eine solche Regel ebenfalls für sinnvoll. Sie würde nur auf Menschen angewandt, die vor einem bestimmten Datum eingereist sind. „Wir müssen abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt öffnen“, erklärt Lucha. Nicht festlegen wollte sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl. „Eine Ausreisepflicht, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt wurde, ist grundsätzlich durchzusetzen. Andererseits sehe ich die berechtigten Interessen der Unternehmer.“
BERLIN – Die Eckpunkte gibt es bereits – und im Herbst will die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte vorlegen, das zwischen Arbeitsministeirum, Wirtschaftsministerium und Innenministerium abgestimmt ist. Unstrittig zwischen den Koalitionspartnern ist, dass mit diesem Gesetz festgelegt werden soll, wer eine Chance hat, nach Deutschland einzuwandern. Da geht es um Alter, Fachkenntnisse, Deutschkenntnisse und ein vorliegendes konkretes Arbeitsangebot.
Doch was ist mit Flüchtlingen, die schon in Deutschland sind? Immer wieder machen sich Arbeitgeber dafür stark, dass sie „ihren“Flüchtling behalten dürfen. Der Anteil der Flüchtlinge mit abgeschlossener Berufsausbildung liegt bei rund 20 Prozent.
SPD und FDP halten es für richtig, einen „Spurwechsel“zwischen Asylverfahren und neuem Einwanderungsrecht vorzusehen. Auch der grüne Sozialminister Manfred Lucha aus Baden-Württemberg setzt sich für einen mit einer Stichtagsregelung verbundenen Spurwechsel ein. Das heißt, dass man jene Asylbewerber, die schon länger in Deutschland und gut integriert sind, eine Chance auf Einwanderung haben. Kauder gegen Spurwechsel In der Union ist der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit der Forderung nach einem Spurwechsel vorgeprescht. Viele Reaktionen darauf waren skeptisch, an vorderster Front von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Es sei nicht zielführend, wenn abgelehnte Asylbwerber im Land bleiben könnten, die Arbeit haben. Auch die CSU sprach sich dagegen aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er lehne es ab, abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Sonderregelungen könne er sich nur für den Pflegebereich vorstellen. Und der Wirtschaftsrat der CDU warnt davor, es dürfe keine weiteren Anreize für irreguläre Zuwanderung geben.
Ganz anders hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Ein Geflüchteter aus Eritrea bei der Arbeit bei einem Stuttgarter Kabelhersteller. Annette Widmann-Mauz positioniert. Sie kommt aus Baden-Württemberg und kennt den Wunsch aus der Wirtschaft gut, keine gut integrierten Arbeitskräfte wieder abzuschieben. Trotzdem war es eine kleine Überraschung, dass sie klar Stellung bezieht und sich für einen möglichen Spurwechsel ausspricht. Man kann davon ausgehen, dass sie dies nicht ohne Rücksprache mit der Kanzlerin getan hat.
Widmann-Mauz sagt der „Schwäbischen Zeitung“: „Jeder versteht unter dem Schlagwort Spurwechsel etwas anderes. Es muss um Menschen mit Duldung gehen, die bereits hier arbeiten, Deutsch sprechen und sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Sonst schaffen wir einen neuen Einwanderungsweg über das Asylrecht. Wir müssen deshalb im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes über eine Stichtagsregelung sprechen für diejenigen, die bereits hier sind.“
Auch Rainer Brüderle, heute Präsident des bpa-Arbeitgeberverbands, der für die privaten Anbieter in der Pflegebranche steht, und ehemals FDP-Vizechef, macht sich für einen Spurwechsel stark. „Wir brauchen diesen Spurwechsel. Denn niemand in Deutschland kann es sich leisten, auf Fachkräfte zu verzichten.“Für Brüderle ist es „ein Unding“, wenn Menschen mitten aus einer Altenpflegeausbildung heraus abgeschoben werden, obwohl überall in der Republik Altenpflegefachkräfte händeringend gesucht werden. „Wer nun weiterhin Menschen abschiebt, die sich in Ausbildung befinden oder hier bereits einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, der handelt völlig gegen die Interessen unseres Landes.“
Vielleicht aber beruht die heftige Debatte um den sogenannten „Spurwechsel“auch nur auf einem Missverständnis. Schließlich soll nicht generell ermöglicht werden, dass jemand, der in Deutschland Asyl sucht und abgelehnt wird, einen zweiten Anlauf über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nehmen kann. Sondern es geht nur um die, die schon da sind. Für die werde man über eine Stichtagsregelung reden, so Annette Widmann-Mauz.
Ex-Präsident Lula kandidiert wieder – aus dem Gefängnis
BRASÍLIA (AFP) - Brasiliens inhaftierter Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist offiziell als Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Oktober registriert. Rund 10 000 Anhänger der Arbeiterpartei (PT) zogen am Mittwoch zum Obersten Wahlgericht in der Hauptstadt Brasília, wo Vertraute Lulas die Kandidatur des Ex-Präsidenten einreichten. Ob er bei der Wahl antreten darf, ist wegen seiner Verurteilung wegen Korruption aber noch ungewiss.
Weiterer Deutscher in der Türkei verhaftet
BERLIN (AFP) - In der Türkei ist erneut ein deutscher Staatsbürger verhaftet worden. Der Hamburger Ilhami A. sei am Dienstag im kurdischen Teil der Türkei festgenommen worden, berichtete der NDR am Donnerstag. „Der Fall ist dem Auswärtigen Amt bekannt“, hieß es in Berlin aus dem Außenministerium. „Die Botschaft Ankara wird die konsularische Betreuung einleiten.“Der türkische Anwalt des Mannes sagte dem NDR, sein Mandant habe sich auf seiner Facebook-Seite kritisch gegenüber der türkischen Regierung geäußert. In dem Haftbefehl werde Ilhami A. deswegen Terrorpropaganda vorgeworfen.
Indiens Ex-Premier Vajpayee ist gestorben
NEU-DELHI (epd) - Er war Poet und Politiker zugleich: Indiens legendärer Ex-Regierungschef Atal Bihari Vajpayee ist am Donnerstag im Alter von 93 Jahren gestorben. Der außergewöhnliche Staatsmann legte mit seinen Reformen die Grundlagen für Indiens wirtschaftliche Öffnung in den 1990er-Jahren. Dreimal hatte der 1924 noch unter britischer Kolonialherrschaft geborene Politiker das Amt des Premierministers inne. Über vier Jahrzehnte hinweg behielt Vajpayee einen Sitz im Parlament in NeuDelhi. Indiens Premierminister Narendra Modi erklärte am Donnerstag, der Tod von Vajpayee markiere „das Ende einer Ära“. Vajpayee starb in Neu-Delhi.
Amtsinhaber Keïta bleibt Präsident von Mali
BAMAKO (dpa) - Im Krisenstaat Mali ist Präsident Ibrahim Boubacar Keïta nach vorläufigen Ergebnissen wiedergewählt worden. Der seit 2013 amtierende Staatschef gewann die Stichwahl vom Sonntag mit 67,17 Prozent der Stimmen, wie der Minister für territoriale Verwaltung, Mohamed Ag Erlaf, am Donnerstag mitteilte. Sein Herausforderer Soumaïla Cissé (68) erhielt demnach 32,83 Prozent der Stimmen. Das endgültige Ergebnis muss noch vom Verfassungsgericht verkündet werden.