Erste Bilanz der bayerischen Grenzpolizei
FREILASSING (epd) - 1750 Anzeigen, davon 220 wegen unerlaubter Einreisen ins Bundesgebiet – das ist die Bilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei nach sechs Wochen im Einsatz. Auch mehrere Schleuser seien festgenommen worden, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag nach einem Besuch der Grenzkontrollstelle Freilassing an der Grenze zu Österreich. Eine brisante Zahl blieben Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei dem Termin allerdings schuldig: Wie viele Menschen nach einer Festnahme durch die bayerische Grenzpolizei durch die dafür zuständige
Streit um langsameren Aufbau von Polizeistellen
STUTTGART (lsw/sz) - Die CDU verteidigt die Pläne des Innenministeriums, die Polizei im Land deutlich schwächer aufzustocken als geplant. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass der Ausbau aufgrund der Ausbildungsdauer und mangelnder Ausbildungskapazitäten bis Ende der Legislaturperiode nicht abgeschlossen sein würde, sagte Siegfried Lorek, polizeipolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion. Bedeutend sei, dass die vom früheren SPD-Innenminister geschlossenen Ausbildungskapazitäten wieder aufgebaut würden. Die „Schwäbische Zeitung“hatte am Montag berichtet, dass bis 2021 lediglich 232 statt der geplanten 900 zusätzlichen Stellen für Streifenpolizisten geschaffen werden sollen. Scharfe Kritik kommt von der FDP. „Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers“, sagte FDP-Landtagsfraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke.
Zwei Prozent der Kinder werden früher eingeschult
STUTTGART (lsw) - In BadenWürttemberg werden rund zwei Prozent der Kinder früher eingeschult als regulär vorgesehen. Damit liegt der Anteil deutlich niedriger als vor 10 bis 20 Jahren. So betrug der Anteil der früher eingeschulten Erstklässler im Schuljahr 2004/2005 noch fast zwölf Prozent. Eine Sprecherin des Kultusministeriums in Stuttgart begründete dies damit, dass die damalige Landesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Initiative gestartet hatte, die für eine frühe Einschulung warb. In den Folgejahren gingen die frühen Einschulungsquoten wieder zurück. Für das Schuljahr 2018/2019 liegen laut Ministerium noch keine Zahlen vor. Vor einem Jahr begann für insgesamt 93 054 Kinder in Baden-Württemberg die Schulzeit. Früher als geplant eingeschult wurden dabei 1988 Kinder, was 2,1 Prozent entspricht. Bundespolizei ins Ausland zurückgewiesen wurden, sagten die Minister nicht.
Herrmann erklärte, die Arbeit der Grenzpolizei sei nicht auf diesen Aspekt zu reduzieren. Seehofer sprach von „sehr überzeugenden Zahlen“und betonte, er sei sehr zufrieden mit der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. Bayern habe eine Vorbildfunktion für ganz Deutschland. Er befinde sich in Gesprächen sowohl mit der Europäischen Kommission als auch mit anderen Bundesländern über „intelligente Grenzkontrollen“. Aktuell sind bei der bayerischen Grenzpolizei 500 Polizisten im Einsatz.
Höhlenfische pflanzen sich außerhalb der Höhle fort
KONSTANZ (sz) – Erst im Jahr 2017 war bei Konstanz zum ersten Mal in Europa ein Höhlenfisch entdeckt worden. Nun ist es Forscherinnen der Universität Konstanz gelungen, an der Universität Bedingungen zu schaffen, unter denen sich diese Höhlenfische auch außerhalb ihres natürlichen Lebensraumes fortpflanzen können. Den Fischökologen gelang es, ein männliches und ein weibliches Exemplar in einem Aquarium zusammenzuführen – wo sich die beiden zur Überraschung der Forscher vermehrten. Der europäische Höhlenfisch ist der weltweit nördlichste seiner Art.
Strobl fordert Aufklärung über Vorgehen gegen Presse
STUTTGART (lsw) - Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem umstrittenen Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegenüber Journalisten eine schnelle und gründliche Aufarbeitung des Vorfalls in Aussicht gestellt. „Die Grundrechte gelten stets und überall. Das gilt selbstverständlich und insbesondere auch für die Pressefreiheit“, teilte Strobl am Montag mit. Die Kritik dreht sich um einen Einsatz der Polizei zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung vor kurzem in der Stuttgarter Innenstadt. Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“seien Journalisten von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert worden, hatte die Gewerkschaft Verdi am vergangenen Freitag mitgeteilt.