NRW-Justizminister sieht keine Rechtsstaatskrise Kurz berichtet

DÜSSELDORF (dpa) - Die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. hat aus Sicht des nordrheinwestfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) keine Krise des Rechtsstaats ausgelöst. Die Landesregierung habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden, sagte Biesenbach in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags. Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) später entschied.

Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit angemahnt

BERLIN (epd) - Die Bundesregierung sieht Nachholbedarf in der Aufarbeitung der deutschen kolonialen Vergangenheit. „Es geht hier um die Schließung einer internationalen Erinnerungslücke“, sagte die Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Michelle Müntefering (SPD). Zwar könnten die deutschen Verbrechen aus der Zeit von 1904 bis 1908 nicht ungeschehen gemacht werden. Deutschland und Namibia müssten aber Wege finden, um daran gemeinsam zu erinnern. Müntefering äußerte sich anlässlich der in dieser Woche geplanten Rückgabe von menschlichen Gebeinen von Opfern der deutschen Kolonialzeit nach Namibia.

Maas will Allianz der liberalen Demokratien

BERLIN (dpa) - Außenminister Heiko Maas treibt seine Idee einer „Allianz für den Multilateralismus“als Gegengewicht zum „Americafirst“-Denken von US-Präsident Donald Trump voran. Deutschland müsse widersprechen oder eigene Alternativen verfolgen, „wenn unsere Werte und Interessen in Washington unter den Tisch zu fallen drohen“, sagte der SPD-Politiker am Montag bei einer Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen in Berlin. Dies gelte besonders in den Regionen Westbalkan, Nahost und auch für Afrika. Kanada sei bei dem Vorhaben ein wichtiger Partner, sagte Maas. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland nahm als Gast an der Botschafterkonferenz teil.