Politiker fordern Beobachtung durch Verfassungsschutz
SPD-Chefin Andrea Nahles: „Die AfD hat ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen“
CHEMNITZ/ABENSBERG (dpa) - In der Debatte um ausländerfeindliche Proteste in Chemnitz gerät die AfD wegen eines Demonstrationszugs mit dem Pegida-Bündnis in Erklärungsnot. Politiker zahlreicher Parteien fordern eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „AfD, NPD, Hooligans – Seit’ an Seit’ sind sie marschiert“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag im niederbayerischen Abensberg mit Blick auf eine von der AfD organisierte Kundgebung in der sächsischen Stadt vergangenen Samstag. In der ersten Reihe waren auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses mitmarschiert.
SPD-Chefin Andrea Nahles sagte, die AfD habe ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen. Mit Blick auf Ausschreitungen bei den jüngsten Demonstrationen in Chemnitz kommentierte sie: „Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie.“Bei der AfD handele es sich um eine Partei, „die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“müsse.
Der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz nehmen inzwischen nach Behördenangaben die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ins Visier. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte allerdings, die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf die Proteste am Wochenende, was man neben berechtigter Sorge und Betroffenheit auch gesehen habe, „diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun“. Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern „eine Botschaft des Hasses“auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse. Der Deutsche Journalisten-Verband beklagte, die Gewalt gegen Medien habe am Wochenende eine neue Qualität erreicht.
AfD-Parteichef Jörg Meuthen wies die Kritik an seiner Partei zurück. Die AfD lehne „die von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten ausgehende Gewalt gegen unschuldige Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund komplett“ab, sagte er. „Ebenso widerlich sind rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße. Ich wüsste ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind.“