Wurmlinger Gemeinderat beschäftigt sich mit Förderpraxis
Finanzierung des Breitbandausbaus wird schwierig – Das Gremium beendet seine Sommerpause
WURMLINGEN – Zur ersten Sitzung des Gemeinderats Wurmlingen nach der Sommerpause lädt die Gemeinde am Montag, 10. September, ein. Beginn ist um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Die Sitzung wird standardmäßig mit der Frageviertelstunde für Bürger eröffnet. Danach soll für die Neuausstattung des Rathauses mit einer EDV-Anlage die Auftragsvergabe erfolgen. Dafür wird mit Kosten von rund 36 000 Euro gerechnet. Die bisherige Anlage ist seit Januar 2014 nahezu unverändert im Einsatz.
Zum Breitbandausbau legt Bürgermeister Klaus Schellenberg einen Sachstandsbericht vor. Angesprochen werden auch die Förderpraxis des Bundes und des Landes. Beide müssten – so die Sitzungsvorlage, „als sehr schwierig, beziehungsweise sehr bürokratisch, unflexibel und zeitaufwändig bezeichnet werden“. Vorgesehen ist außerdem die Gründung eines Betriebes gewerblicher Art durch die Gemeinde unter dem Stichwort „BIT Verpachtungs GbA“. Dies erfolgt vor allem aus steuerlichen Gründen, um bei künftigen Investitionen beim Breitbandausbau Vorsteuerabzüge geltend machen zu können.
Beraten wird danach über den Radwegausbau zwischen dem ehemaligen Bahnhof und dem Kreisverkehr der Bundestraße 14 zwischen Wurmlingen und Weilheim. Hier soll ein Lückenschluss erfolgen.
Das Landessanierungsprogramm für den „Ortskern Süd“soll abgeschlossen werden. Vorgelegt werden die endgültige Abrechnung und der Schlussbericht. Die Satzung über die „förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes“von 2008 soll aufgehoben werden.
Neue stellvertretende Schulleiterin
Die vakante Stelle der stellvertretenden Schulleiterin an der Konzenbergschule konnte kompetent besetzt werden. In der Sitzung erfolgt die Bekanntgabe. Die Besetzung einer freien Stelle erfolgte auch im Bauhof der Gemeinde.
Bei einer ganzen Reihe von Bauanträgen soll das Einvernehmen der Gemeinde erteilt werden. Abgeschlossen wird die Sitzung mit dem Punkt „Verschiedenes“.