Internetriesen sollen mehr zahlen
Finanzminister der Europäischen Union wollen Einigung zur Digitalsteuer bis Jahresende
WIEN (dpa) - Klassische Unternehmen zahlen in Europa mehr als 20 Prozent Unternehmenssteuern, Digitalkonzerne weniger als halb so viel. Dabei verdienen vor allem die USRiesen wie Google hierzulande viel Geld. Bis Jahresende wollen die EUFinanzminister nun Abhilfe schaffen und greifbare Ergebnisse vorweisen.
„Alle sind ganz optimistisch, dass wir zu zügigen Fortschritten kommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen in Wien. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen. Traditionelle Wirtschaftsunternehmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa 23 Prozent Steuern, Digitalkonzerne nur acht bis neun. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Firmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können. Deutschland hatte im vergangenen Jahr – damals noch unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – die EU-Kommission mit einer Reihe weiterer Länder zu einem Umsatzsteuer-Vorschlag aufgefordert. Frankreich versuchte in Wien den Skeptikern unter den EU-Staaten – allen voran Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt – entgegenzukommen. Er plädiere dafür, dass eine EU-weite Steuer abgelöst werden solle, sobald es eine internationale Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gebe, sagte Finanzminister Bruno Le Maire.