Pressestimmen

Dilemma für Merkel

Zur SPD-Forderung nach Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten meint die niederländische Zeitung „de Volkskrant“: „Wenn Angela Merkel weiter an Hans-Georg Maaßen festhält, droht eine Kabinettskrise der anderen Art. Der linke Flügel der SPD (...) will, dass die Sozialdemokraten dann aus der Regierungskoalition austreten. Ob die Suppe allerdings so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wurde, ist angesichts der internen Zerstrittenheit der Sozialdemokraten immer fraglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann es aber nicht ausschließen. Und ähnlich wie CSUChef Horst Seehofer ist auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für Sturheit bekannt.“

Es gibt Wichtigeres

„Der Standard“kommentiert in Wien dazu: „Egal ob Maaßen nun im Amt bleiben darf oder nicht: Die große Koalition zeigt immer wieder Risse. Dieses Mal geht es um eine Personalie, wenn auch um eine wichtige. Dabei gibt es Dinge, um die es sich wirklich zu streiten lohnte: steigende Mieten, Altersarmut oder Integration.“