Bundesgerichtshof: Landkäufer dürfen Geld für Windräder auf ihren Flächen behalten
KARLSRUHE (dpa) - Landkäufer in Ostdeutschland sind für Windkraftanlagen auf ihren Flächen nach einem BGH-Urteil jahrelang zu Unrecht zur Kasse gebeten worden. Eine entsprechende Regelung in ihren Kaufverträgen ist unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Landbesitzer können möglicherweise Geld zurückfordern, solange die Ansprüche noch nicht verjährt sind.
Wie viele Käufer betroffen sind und um welche Summen es geht, ist noch unklar. Die zuständige Bodenverwertungsund -verwaltungs GmbH (BVVG) rechnet aber mit „erheblichen finanziellen Auswirkungen“. Die BVVG verkauft und verpachtet seit der Wiedervereinigung im staatlichen Auftrag die ehemals volkseigenen Äcker, Wiesen und Wälder. In den ersten 15 Jahren sollen die Flächen nur für die Landwirtschaft genutzt werden. Gibt es in dieser Zeit Nutzungsänderungen, hat die BVVG in bestimmten Fällen das Recht, das Land zurückzukaufen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Der Kläger, ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, will auf seinen 71 Hektar Land drei Windräder aufstellen lassen. Daran hätte die BVVG kräftig mitverdient. Denn sein Kaufvertrag sieht vor, dass er der Gesellschaft 75 Prozent des
Keine Glyphosatprodukte mehr in Baumärkten
DÜSSELDORF (AFP) - Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist im Handel für den Verbraucher nach Branchenangaben nicht mehr erhältlich. „Es gibt in Baumärkten keine Glyphosat-Produkte mehr“, sagte Peter Wüst, Geschäftsführer beim Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten, der „Wirtschaftswoche“. Zu Hochzeiten gab es laut Wüst rund vierzig Glyphosat-Produkte. Der Handel machte damit jährlich einen zweistelligen Millionenumsatz in den Baumärkten. Als einer der letzten Baumärkte habe die Kette Hellweg die noch verbliebenen Glyphosat-Produkte in diesem Jahr aussortiert, berichtete die „Wirtschaftswoche“. Die Händler wollen damit den Wünschen der Verbraucher für mehr Umweltschutz entgegenkommen.
Mehr bargeldlose Zahlungen in Deutschland und Europa
FRANKFURT (dpa) - Verbraucher in Deutschland und anderen europäischen Ländern zahlen immer häufiger bargeldlos. Das zeigen Zahlen von Europäischer Zentralbank (EZB) und Deutscher Bundesbank für das Jahr 2017. Demnach wurden im vergangenen Jahr in der Europäischen Union 134 Milliarden Zahlungen ohne den Einsatz von Scheinen und Münzen abgewickelt – nach EZB-Angaben vom Freitag waren das 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In Deutschland nahmen die bargeldlosen Zahlungen um rund drei Prozent auf mehr als 21 Milliarden zu. Besonders hoch war der Zuwachs nach Angaben der Bundesbank bei Kartenzahlungen. Hier gab es ein Plus von fast elf Prozent. Beliebtestes bargeldloses Zahlungsmittel in Deutschland ist jedoch nach wie vor die Lastschrift. Dennoch: Drei von vier Geschäften an der Ladenkasse werden noch immer mit Bargeld bezahlt. Geldes abtreten muss, das er vom Betreiber der Windräder über die gesamte Laufzeit der Anlage hinweg bekommt. Er spricht von „Knebelverträgen“– und zog vor Gericht.
Der BGH gibt ihm nun in letzter Instanz Recht. Die BVVG hatte argumentiert, dass sie die Flächen auch gleich zurückkaufen könnte. Das Abschöpfen der Einnahmen sei das „mildere Mittel“. Das sehen die obersten Zivilrichter anders. Demnach kann die BVVG Flächen übernehmen, die zu Bauland geworden oder nun für Verkehrswege vorgesehen sind – Windräder sind aber kein Grund dafür. Das Land werde dafür nicht aufgewertet. Weil der Gesetzgeber Windräder fördere, sei ihr Aufstellen grundsätzlich überall möglich. Windpark in Brandenburg.
Deutschland-Chef von Boehringer scheidet aus
INGELHEIM (sz) - Der Landesleiter des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim, Stefan Rinn, wird Ende des Jahres das Familienunternehmen verlassen. Das teilte Boehringer Ingelheim am Freitag mit. Gründe für das Ausscheiden Rinns wurden nicht genannt. Der Manager arbeitete 30 Jahre für Boehringer Ingelheim; seit Februar 2014 verantwortete er das Deutschlandgeschäft des Konzerns mit Sitz im rheinland-pfälzischen Ingelheim, der im oberschwäbischen Biberach seinen größten Forschungsstandort unterhält. Nachfolgerin von Stefan Rinn wird Sabine Nikolaus, die bislang das Humanpharmageschäft von Boehringer Ingelheim in Großbritannien und Irland verantwortet hat.
Südwesten bei Ladesäulen für Elektroautos Dritter
STUTTGART (dpa/lsw) - BadenWürttemberg liegt mit 2205 öffentlich zugänglichen Ladestationen für Elektroautos unter den Bundesländern mit auf den vorderen Plätzen. Rang eins belege Bayern mit 2715 Ladepunkten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 2345 Ladesäulen und an dritter Stelle kommt dann schon der Südwesten, wie aus einer am Freitag veröffentlichten neuen Erhebung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht. Einem Sprecher des Verkehrsministeriums zufolge, sollen zwischen Main und Bodensee in einem Raster von zehn mal zehn Kilometer mindestens eine Ladestation und im Raster von 20 mal 20 Kilometer eine Schnelllademöglichkeit entstehen.