Ermahnungen für Berlin, Plädoyers für Europa
Beim Bodensee Business Forum streiten Müller und Asselborn für die EU – Oettinger kritisiert die Regierung
FRIEDRICHSHAFEN - In Berlin gerät die Große Koalition aufgrund der Causa Hans-Georg Maaßen ins Wanken. In Salzburg streiten die Staatsund Regierungschefs der EU weiter weitgehend ergebnislos über die Migrationsfrage und den Brexit: Kein Wunder, dass aus Friedrichshafen, wo am Donnerstag das Bodensee Business Forum (BBF) der „Schwäbischen Zeitung“abgehalten wurde, mahnende Worte kamen. Zu einem gemeinsamen Eintreten „gegen die, die Europa kaputt machen wollen“, hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Graf-Zeppelin-Haus aufgerufen. Gegen Herausforderungen wie den Brexit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Populismus sei ein Aufschrei nötig. „Ich habe nie gedacht, dass die EU einmal in die Lage kommt, dass sie ihre Grundprinzipien nach innen verteidigen muss“, sagte er mit Blick auf die polnischen Justizreformen, gegen die die EU ein Strafverfahren eröffnet hat.
„Europa unter Druck“war eines der wichtigsten Themen beim BBF, das in diesem Jahr unter dem Motto „Vernetzen statt verzweifeln: Zukunftsvisionen für ein neues Europa“stand. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rügte hierbei die deutsche Bundesregierung scharf. „Brüssel wartet seit einiger Zeit auf eine verantwortungsvolle Regierung in Berlin“, erklärte Oettinger. Der frühere Ministerpräsident von BadenWürttemberg forderte die Bürger auf, für die europäische Werteordnung zu kämpfen. Denn es entwickle sich derzeit ein Kampf der Systeme. „Es gibt Autokraten in Moskau, in Ankara, und auch aus dem Weißen Haus tweeten Autokraten jeden Tag.“Hierzulande rede man über das Oktoberfest oder das Handicap beim Golf. „Von der Grenze zur Dekadenz sind wir nur noch ein paar Schritte entfernt – es geht uns sehr gut, sogar zu gut.“Deutschland werde derzeit seiner Verantwortung nicht gerecht. Auch Österreichs Ex-Kanzler Christian Kern schaut mit Verwunderung auf den in Deutschland verbreiteten Kulturpessimismus, den er für eine politische Gefahr hält. Diesen Ängsten müsse man Visionen für Europa gegenüberstellen.
Visionen für Afrika stellte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beim BBF am See vor. Er forderte mehr deutsches und europäisches Engagement in Afrika. Die Probleme seien alle erkannt, erklärte Müller, „aber man muss es wollen und tun. Und nicht erst dann, wenn die Afrikaner über das Mittelmeer zu uns kommen.“Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, mahnte angesichts von Hunger und Armut in Afrika: „Wir werden es am Ende nicht aushalten, wenn wir die Situation ignorieren.“
Im Umgang mit der Türkei forderten sowohl der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir als auch die NeuUlmer Journalistin Mesale Tolu klare Worte in Richtung von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei dessen anstehendem Staatsbesuch in Deutschland Ende September. „Für mich ist es sehr unangenehm zu wissen, dass er mit vollem Glanz empfangen wird“, sagte Tolu. Am Donnerstag wurde bekannt, dass Erdogan wohl auf einen Auftritt vor Tausenden Deutschtürken verzichten wird. „Eine große Rede in einer Halle“sei nicht geplant, erklärte ein Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin.
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