Dieselkrise: CDU schließt Steuergeld nicht aus
BERLIN (dpa) - Zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler will die CDU den Einsatz von Steuergeld nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte CDUGeneralsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. „Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen.“Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an.
Kabinett und Autoindustrie arbeiten derzeit an einem neuen Paket für bessere Luft in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Dieselabgase gelten als Hauptverursacher. Weitere Fahrverbote für Dieselautos sollen vermieden werden. Bei den Maßnahmen geht es dem Vernehmen
Schwäbischer Anlagenbauer Exyte will an die Börse
FRANKFURT (dpa) - Der schwäbische Anlagenbauer Exyte, ehemals M+W, geht an die Börse. Ein „bedeutender Minderheitsanteil“des Unternehmens solle in Zukunft in Streubesitz sein, erklärte Exyte am Montag. Angestrebt ist ein Börsengang im vierten Quartal. Der österreichische Milliardär Georg Stumpf, Besitzer von Exyte, verkauft damit einen Teil des Unternehmens an die zukünftigen Aktionäre. Im laufenden Jahr will das Unternehmen einen Umsatz von mehr als 3,5 Milliarden Euro und einen bereinigten Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) von mehr als 160 Millionen Euro erreichen. Sowohl das Umsatzals auch das Ebit-Ziel für 2018 entsprechen einer Steigerung um fast die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr. Chef des Unternehmens ist seit 2017 Wolfgang Büchele, zuvor oberster Manager bei Linde.
Deutsche Bank muss mehr gegen Geldwäsche tun
FRANKFURT (dpa) - Die Finanzaufsicht Bafin nimmt die Deutsche Bank beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enger an die Kandare. Deutschlands größtes Geldhaus sei am 21. September angewiesen worden, „angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten“, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Montag mit. Zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen werde bei der Deutschen Bank ein Sonderbeauftragter eingesetzt – dem Vernehmen nach die Wirtschaftsprüfer von KPMG. „Es ist das erste Mal, dass die Bafin eine solche aufsichtliche Maßnahme bei einer Bank im Bereich der Geldwäscheprävention anordnet“, teilte die Bafin mit. Hintergrund des Vorstoßes sind dem Vernehmen nach keine aktuellen Tatbestände.
Ausbau bei Elektroladesäulen kommt kaum voran
BERLIN - Der staatlich geförderte Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos geht bislang nur schleppend voran. Seit Anfang 2017 sind im Rahmen des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur 13 092 neue Standorte bewilligt, aber erst 344 errichtet worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. 42 Prozent der Anträge seien bislang abgearbeitet. Im Rahmen des Förderprogramms investiert die Bundesregierung 300 Millionen Euro, um bis 2020 bundesweit 15 000 Ladesäulen zu errichten. Derzeit sind bereits 12 102 in Betrieb, darunter 1612 Schnell-Ladepunkte. nach auch um höhere Prämien der Hersteller, wenn Kunden einen neuen Diesel kaufen. Umstritten bleiben mögliche technische Dieselnachrüstungen für Pkw – und die Frage, wer diese bezahlt.
Merkel sagte, bei einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 1. Oktober gehe es auch um die Frage, wie es „angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos“weitergehe. Sie verwies auf ein Spitzentreffen mit den Chefs der deutschen Anbieter am Sonntagabend: „Wir haben über das Thema der Nachrüstungen gesprochen, und wir werden am nächsten Montag die Entscheidung finalisieren.“
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen Umbauten am Motor. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen fordert solche Nachrüstungen seit Langem – auf Kosten der Hersteller. Die Autobauer lehnen Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen.
Konjunktur im Südwesten schwächt sich etwas ab
STUTTGART (dpa) - Das Wirtschaftswachstum in Baden-Württemberg hat sich im ersten Halbjahr 2018 etwas abgeschwächt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres legte die reale Wirtschaftsleistung nach vorläufigen Daten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent zu, wie das Statistische Landesamt am Montag mitteilte. Damit liegt Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern im Mittelfeld – allerdings unter dem bundesweiten Wachstum von 1,9 Prozent im ersten Halbjahr. Während sich der Dienstleistungsbereich im Südwesten überdurchschnittlich entwickelt hatte, hatte sich das Wachstum im wichtigen Verarbeitenden Gewerbe abgeschwächt. Für das Gesamtjahr geht das Wirtschaftsministerium weiter „von einer robusten wirtschaftlichen Entwicklung“aus.
IG Metall will sechs Prozent mehr Geld für Metallbau
STUTTGART (dpa) - Die Gewerkschaft IG Metall hat in der Tarifrunde für die rund 40 000 Beschäftigten in der Metallbau- und Feinwerktechnik sechs Prozent mehr Geld gefordert. IG-Metall-Verhandlungsführer Walter Beraus begründete die Forderung am Montag in Stuttgart mit der guten wirtschaftlichen Lage im Handwerk. Die Vergütung der Auszubildenden soll überproportional angehoben werden. Das sei notwendig, damit die Branche für den Nachwuchs attraktiv bleibe, sagte Beraus. Vom Unternehmerverband Metall gab es zunächst keine Reaktion auf die Forderung. Die Tarifkommission der Arbeitgeber tagt erst am 10. Oktober. Die Tarifverhandlungen selbst beginnen dann am 25. Oktober. Die Entgelte in der Branche waren zuletzt Anfang des Jahres um 3,3 Prozent gestiegen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft im Oktober aus.
Siemens-Kraftwerkssparte: Jobabbau fällt geringer aus
MÜNCHEN (dpa) - Der Stellenabbau in der kriselnden Kraftwerkssparte von Siemens fällt etwas geringer aus als ursprünglich geplant. 500 der hierzulande vom Abbau bedrohten Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben, teilte der Konzern am Montag mit. Darauf habe sich Siemens nach monatelangen Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite geeinigt. Auf betriebsbedingte Kündigungen wolle Siemens-Chef Joe Kaeser verzichten, hieß es vonseiten der Gewerkschaft IG Metall. Ursprünglich wollte Siemens weltweit 6900 Stellen abbauen, 3400 davon in Deutschland. Nun sollen es hierzulande noch 2900 Arbeitsplätze sein.