OB-Wahl: Fridi Miller scheitert mit Klage
RAVENSBURG (fh) - Ein halbes Jahr nach dem Urnengang hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Dienstag den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Ravensburg vom 11. März bestätigt. Für die Verhandlung zweier Wahlanfechtungen der gescheiterten Kandidatin Fridi Miller (Foto: Ric) und eines Ravensburgers brauchte das Gericht nur eine halbe Stunde. Beide Kläger waren nicht erschienen, obwohl sie auf eine öffentliche, mündliche Verhandlung bestanden hatten.
Amtsinhaber Daniel Rapp (CDU) hatte bei seiner Wiederwahl in Ravensburg 92,8 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen, Miller 5,1 Prozent.
Im Kern ging es bei der Wahlanfechtung um die Frage, ob für eine Kandidatur zum Oberbürgermeister in Ravensburg 50 oder 100 Unterstützer-Unterschriften notwendig waren. Ab 50 000 Einwohnern braucht ein Bewerber 100 Unterschriften. Miller und ihr Mitstreiter vermuteten, dass Ravensburg zur Zeit der Ausschreibung knapp unter dieser Einwohner-Grenze gelegen habe. Maßgeblich sei aber ganz eindeutig der Stichtag des Vorjahres, so das Gericht.
Fridi Miller witterte außerdem Wahlfälschung und warf der Presse vor, sie „schlecht behandelt“zu haben. Den Vorwurf der Wahlfälschung hielt das Gericht für „unsinnig“. Die Pressefreiheit wiederum gebe Redaktionen das Recht, eindeutig Stellung zu beziehen.
Ob dies das Ende der Geschichte ist, bleibt abzuwarten: In Sindelfingen hatte Miller bis zum Verwaltungsgerichtshof gegen das Wahlergebnis geklagt – erfolglos. Ihr Ziel ist es, „Verwaltungen lahmzulegen“. Bei mehr als 100 Bürgermeisterwahlen ist sie schon angetreten.