Lebhaftes schwarz-grünes TV-Duell
Markus Söder und Ludwig Hartmann arbeiten ihre Unterschiede heraus – Grüne offen für Koalition
RAVENSBURG - Markus Söder und Ludwig Hartmann, die Spitzenkandidaten von CSU und Grünen bei der bayerischen Landtagswahl, haben sich in ihrem Fernsehduell einen lebhaften Schlagabtausch geliefert. Ministerpräsident Söder gab sich bei dem Duell über weite Teile versöhnlich und ruhig, Hartmann war aggressiver und gestikulierte häufiger. Hartmann versuchte immer wieder, seine Aussagen mit konkreten Beispielen zu untermauern - während Söder herausarbeitete, was die Landesregierung aus seiner Sicht unter seiner Führung geleistet hat.
BR-Chefredakteur Christian Nitsche, der das Duell moderierte, befragte Söder und Hartmann zu den bestimmenden Themen im Wahlkampf. Am längsten ging es um den knappen und teuren Wohnraum in den Großstädten, um Asyl, Migration und Integration, die Bildungspolitik und das Polizeiaufgabengesetz.
Zur Wohnungspolitik sprach der seit März 2018 amtierende Söder über die Anstrengungen, die die Landesregierung seit seinem Amtsantritt unternommen habe, um den Menschen in Bayern günstigere Mieten zu ermöglichen – aber auch, um Wohneigentum zu erwerben. „Bayern liegt da ganz vorne“, sagte Söder und verwies auf 900 Millionen Euro, die seine Regierung in der Wohnungspolitik ausgegeben habe. Man brauche drei Dinge: staatlichen Wohnungsbau, steuerliche Anreize für private Investoren und schnellere Baugenehmigungen. Hartmann wurde bei dem Thema schnell grundsätzlich. Die Wohnungspolitik sei das „brennende Thema unserer Zeit“und entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Hartmann wünscht sich nach eigener Aussage einen Staat, der auf dem Wohnungsmarkt „auch mal eingreift“. Die Priorität liege dabei eindeutig auf dem Bau von Mietwohnungen, in den Ballungsräumen sei Eigentum doch gar nicht mehr erschwinglich.
Zu Asyl und Migration forderte Hartmann die Einführung eines „Spurwechsels“für abgelehnte Asylbewerber, die bereits in Arbeit sind. Söder hingegen pochte vor allem darauf, die Abschiebung von Straftätern deutlich zu beschleunigen. Ein „Spurwechsel“und der von den Grünen geforderte leichtere Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte berge dagegen die Gefahr einer neuen „Einwanderungswelle“. Hartmann entgegnete, Straftäter müssten selbstverständlich ihre Strafe verbüßen – aber in Deutschland. Und er attackierte Söder, da dieser das Grundrecht auf Asyl in Frage stelle. „Ich bin mir nicht sicher, ob Sie noch auf den Grundfesten der Verfassung stehen.“
Ob Söder überhaupt auf Hartmann treffen würde, war lange unklar. In den vergangenen Wahlkämpfen war gegen den CSU-Kandidaten immer der SPD-Vertreter zum Fernsehduell angetreten. Aber da alle relevanten Umfragen seit Monaten die Grünen als zweitstärkste politische Kraft im nächsten Landtag vorhersehen, entschloss sich der Bayerische Rundfunk schließlich dafür, Hartmann einzuladen.
Die CSU regiert bisher mit absoluter Mehrheit, steuert mit Umfragewerten um die 35, 36 Prozent auf ein Debakel zu bei der Wahl am 14. Oktober. Ein Ende der absoluten Mehrheit und somit eine Koalitionsregierung scheint wahrscheinlich. Zum Abschluss des TV-Duells zeigte sich Hartmann auf Nachfrage von Nitsche offen für Koalitionsgespräche mit der CSU. Söder ging auf die Frage nicht direkt ein – und bat die Wähler darum, der CSU weiter eine absolute Mehrheit zu ermöglichen.