Warum Fraktionschefs so wichtig sind

Dass Volker Kauder vom Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgewählt worden ist, ist ein schwerer politischer Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Grund dafür liegt in der politischen Macht von Fraktionschefs – und die ist vor allem bei den Fraktionen der Regierungsparteien groß. Hauptaufgabe der Fraktionschefs ist es nämlich, dass die Fraktion geschlossen auftritt und möglichst geschlossen wählt. Nur wenn den Chefs der Regierungsfraktionen das gelingt, bekommt die Regierung eine parlamentarische Mehrheit für ihre Projekte. In den vergangenen Jahren war das vor allem bei strittigen Projekten wie dem Griechenland-Paket im Sommer 2015 wichtig. Wie oft und nach welchen Kriterien Fraktionschefs gewählt werden, legen die Fraktionen oder die daran beteiligten Parteien selbst fest: So haben die Fraktionen von Union, SPD und FDP nur einen Vorsitzenden, während Grüne, Linke und AfD eine Doppelspitze haben. Im Fall von CDU und CSU vereinbarten die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer nach der Bundestagswahl im September 2017, dass der Fraktionschef zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt wurde – und ein Jahr später dann für den Rest der Legislaturperiode. Deshalb fand am Dienstag auch die Wahl statt, bei der Volker Kauder Ralph Brinkhaus unterlag. Dass alle im Bundestag vertretenen Parteien mit mindestens fünf Prozent der Sitze Fraktionen bilden dürfen, ist im Abgeordnetengesetz festgelegt. Wie die Fraktionen arbeiten, regelt die Geschäftsordnung des Bundestags. Sie wird zu Beginn jeder Legislaturperiode neu beschlossen. Sebastian Heinrich