Genossenschaft gibt Städten Mitschuld an Wohnungsnot
Bei Grundstücksverkäufen seien einzig hohe Renditen das Ziel – Gemeindetag wehrt sich
RAVENSBURG - Bundesweit fehlen mehr als eine Million Wohnungen. Vor allem Familien in Ballungszentren, aber auch mehr und mehr im ländlichen Raum, haben große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Landesbaugenossenschaft Württemberg wirft den Städten und Gemeinden im Südwesten nun vor, zu einem Teil selbst an der Wohnungsnot in vielen Regionen Baden-Württembergs schuld zu sein. „Kommunen dürfen ihren Baugrund nicht immer an den Höchstbietenden verkaufen“, sagt Vorstand Josef Vogel der „Schwäbischen Zeitung“. „Die Rendite darf nicht im Vordergrund stehen.“Würden bei Verkäufen vor allem Genossenschaften berücksichtigt, die Wohnraum als „soziales Gut“betrachteten, ließe sich die Lage entschärfen. „Wir können aber nicht mit den Investoren mithalten, die aufgrund ihrer hoch angesetzten Rendite jeden Preis zahlen“, erklärt Vogel.
Der Mieterbund Baden-Württemberg unterstützt Vogel in dessen Appell. Zwar habe ein Umdenken eingesetzt, aber „viele Kommunen arbeiten weiter nach dem Höchstpreisprinzip, was bezahlbaren Wohnraum unmöglich macht“, sagt Mieterbund-Chef Rolf Gaßmann. Ein Ausweg sei die Konzeptvergabe, bei der die Verwaltungen Vorgaben machen und danach den Zuschlag verteilen. Dagegen wehrten sich aber die freien Immobilienunternehmen. „Die wollen bauen und die Wohnungen zu Höchstpreisen verkaufen“, erläutert Gaßmann.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg weist den Vorwurf der Landesbaugenossenschaft zurück. „Die Kommunen verkaufen ihre Grundstücke regelmäßig unter Verkehrswert“, sagt Steffen Jäger, erster Beigeordneter des Gemeindetags. „Und auch wenn die Kommunen alle ihre Grundstücke an Genossenschaften verschenken würden“, ändere das kaum etwas an der Wohnungsnot. Das Problem sei, dass zu wenig baureife Flächen am Markt seien und die rechtlichen Mittel fehlten, neue Flächen auszuweisen. „Die Planungshoheit der Kommunen ist zu einem stumpfen Schwert geworden, weil übergeordnete Vorgaben es unmöglich machen, Baugebiete zu erschließen“, sagt Jäger. Hinzu kämen Bürgerbegehren gegen neue Wohngebiete, „bei denen vor allem die abstimmen, die schon dort wohnen, und nicht die, die dahin ziehen wollen“.
Im Südwesten sind laut einer aktuellen Studie des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums allein zwischen 2011 und 2015 rund 88 000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Hauptgrund waren nach Angaben von Sprecher Arndt Oschmann falsche Prognosen. „Anstatt des vorhergesagten Bevölkerungsrückgangs gab es einen Anstieg.“
FRANKFURT/DUBLIN (dpa) - Auf den Billigflieger Ryanair rollt die nächste Streikwelle zu. Crews aus sechs verschiedenen europäischen Ländern wollen am Freitag ganztägig die Arbeit niederlegen – das kündigten die zuständigen Gewerkschaften an. Trotzdem strich Europas größter Billigflieger bis Donnerstagnachmittag nicht einmal 200 Flüge aus dem Programm mit mehr als 2400 Verbindungen – die große Mehrheit der Beschäftigten werde ihren Dienst antreten. In Deutschland haben die Vereinigung Cockpit (VC) für die Piloten und Verdi für die Flugbegleiter zum Streik an allen deutschen Standorten aufgerufen.
Bereits am Mittwoch hatte Ryanair für Freitag 150 Europa-Flüge abgesagt. Diese Zahl erhöhe sich noch einmal um 35 bis 45 Streichungen, weil kurzfristig die VC ihre Teilnahme an dem Streik bekanntgegeben hatte. Das wären nur rund zehn Prozent des für Deutschland geplanten Programms. Eine Streichliste wurde erneut nicht veröffentlicht, dafür sollen betroffene Passagiere individuell informiert werden.
Die Vereinigung Cockpit bezweifelte, dass es nur zu geringen Auswirkungen auf den Flugverkehr kommen werde: „Es werden deutlich mehr als 35 Flüge ausfallen“, sagte VC-Sprecher Janis Schmitt. Beim letzten Streik der Piloten hatte Ryanair in Deutschland 150 von 400 Flügen abgesagt.