Trossinger Zeitung

„Wir dürfen nicht die Falschen abschieben“

Arbeitsmin­ister Hubertus Heil über Rente, Flüchtling­e und den Zustand der Koalition

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BERLIN - Der Fachkräfte­mangel ist eine Bremse für Wohlstand und wirtschaft­liche Entwicklun­g. Das sagte Bundesarbe­itsministe­r Hubertus Heil (SPD) im Gespräch mit Andreas Herholz. Daher wolle man dieses Jahr noch ein Fachkräfte­einwanderu­ngsgesetz verabschie­den. Herr Heil, die Große Koalition im permanente­n Krisenmodu­s – wie lange kann das noch gutgehen? Wichtig ist: Die Große Koalition ist handlungsf­ähig, sie arbeitet und sie bringt das Land mit vielen konkreten Verbesseru­ngen voran. Die Bundesregi­erung hat bereits viel von dem auf den Weg gebracht, was wir Sozialdemo­kraten in den Koalitions­verhandlun­gen durchgeset­zt haben. Der öffentlich­e Eindruck ist leider viel zu oft ein anderer. Das hat vor allem die CSU zu verantwort­en, indem sie für eine Koalitions­krise nach der anderen gesorgt hat. Das muss aufhören. Nach dem überrasche­nden Wechsel an der Spitze der Unionsfrak­tion im Bundestag steht Angela Merkel unter Druck. Die Opposition spricht bereits von Kanzlerinn­endämmerun­g und fordert, Angela Merkel möge die Vertrauens­frage stellen … Ich sehe keine Notwendigk­eit, im Bundestag die Vertrauens­frage zu stellen. Es ist aber höchste Zeit, dass CDU und CSU ihre Konflikte klären, damit wir in der Koalition endlich wieder zurück an die Arbeit gehen können. Der permanente Streit schadet nur. Die Wirtschaft und führende Ökonomen warnen, dass der Fachkräfte­mangel zur Konjunktur­bremse wird. Wie lässt sich hier Abhilfe schaffen? Wir haben zwar noch keinen flächendec­kenden Fachkräfte­mangel, in vielen Branchen und Regionen ist der Mangel an Fachkräfte­n aber bereits heute Realität. Das ist eine Bremse für wirtschaft­liches Wachstum und Wohlstand. Und genau deshalb handeln wir. Und zwar, indem wir zunächst unser eigenes Potenzial ausschöpfe­n: jährlich verlassen etwa 50 000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss, weitere 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 haben keine berufliche Ausbildung und viel zu Viele – vor allem Frauen – stecken in Teilzeit fest, obwohl sie mehr arbeiten möchten. Wir werden aber zusätzlich qualifizie­rte Zuwanderun­g aus dem Ausland brauchen. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein Fachkräfte­einwanderu­ngsgesetz beschließe­n. Die Wirtschaft fordert einen Spurwechse­l, die Union lehnt dies strikt ab. Sollten Asylbewerb­er bleiben können, wenn sie einen Job haben? Wir brauchen hier pragmatisc­he Lösungen. Wer kein Recht hat, hier zu sein oder sein Recht durch eine Straftat verwirkt hat, muss abgeschobe­n werden. Das ist doch gar keine Frage. Wir dürfen aber nicht die Falschen abschieben. Es gibt Viele, die gut integriert sind, die deutsche Sprache können und einen Job oder eine Ausbildung haben. Da macht es doch keinen Sinn, diese Menschen abzuschieb­en, um dann aus dem Ausland eine andere Fachkraft zu holen, die dessen Arbeit übernimmt. Die SPD will das Rentennive­au bis zum Jahr 2040 stabilisie­ren. Experten warnen vor gewaltigen Kosten, die auf die jüngeren Generation­en zukommen würden. Wie soll dies finanziert werden? Es muss darum gehen, das Kernverspr­echen unserer Gesellscha­ft zu erneuern: Dass man sich nach einem Leben voller Arbeit auf eine auskömmlic­he Alterssich­erung verlassen kann. Deshalb haben wir den Rentenpakt beschlosse­n, der dafür sorgt, dass das Rentennive­au bis 2025 nicht absinkt und der Beitragssa­tz in diesem Zeitraum gleichzeit­ig nicht ansteigt. Wir finanziere­n dies, indem wir den Bundeszusc­huss aus Steuermitt­eln an die Gesetzlich­e Rentenvers­icherung erhöhen und indem wir einen Demografie­fonds schaffen, der beide Ziele absichert. In einem zweiten Schritt werden wir die Grundrente einführen und die Basis der Rentenvers­icherung erweitern, indem auch Selbststän­dige einbezogen werden. Und drittens haben wir eine Rentenkomm­ission eingericht­et, die bis 2020 Vorschläge machen wird, wie wir die Alterssich­erung langfristi­g sicher machen können. Die SPD will das Rentennive­au auch über 2025 hinaus stabil halten. Gelingt das in dieser Legislatur nicht, werden wir auch künftig dafür streiten und werben. In der Union gibt es Stimmen, die eine Erhöhung des Renteneint­rittsalter auf 70 Jahre für notwendig halten… Eine stumpfe Anhebung des Renteneint­rittsalter­s ist lebensfrem­d. Wir brauchen aber flexiblere Übergänge, etwa durch finanziell­e Anreize, wie es sie durch das Flexi-Rentengese­tz bereits gibt. Wir dürfen aber nicht diejenigen bestrafen, die schlicht nicht mehr arbeiten können. Deshalb gibt es heute die Möglichkei­t, nach 45 Versicheru­ngsjahren abschlagsf­rei in Rente zu gehen. Für manche gilt dies ab 67 Jahren, für andere erst später. Sie wollen Hartz IV reformiere­n. Wie sollen die Leistungen verändert werden? Unser vorrangige­s Ziel muss sein, wo immer es geht Arbeitslos­igkeit zu vermeiden, bevor sie entsteht. Dazu müssen wir verstärkt in Qualifizie­rung investiere­n, damit die Beschäftig­ten auch die Arbeit von morgen machen können. Wenn Menschen ihre Arbeit verloren haben, geht es darum, sie schnellstm­öglich wieder in Arbeit zu bringen. Das tun wir mit dem sozialen Arbeitsmar­kt. Bei der Grundsiche­rung wird es Verbesseru­ngen geben, vor allem für Alleinerzi­ehende. Schließlic­h kann es nicht sein, dass Eltern, vor allem Frauen, in der Grundsiche­rung landen, nur weil sie Kinder haben. Deshalb werden wir im kommenden Jahr nicht nur das Kindergeld anpassen, sondern auch den Kinderzusc­hlag erhöhen und die Bildungs- und Teilhabele­istungen verbessern. Wir werden aber auch das Grundsiche­rungssyste­m auf den Prüfstand stellen, etwa die Sanktionen. Das bedeutet nicht, dass wir alle Mitwirkung­spflichten abschaffen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, die Menschen zu gängeln. Mir konnte bislang keiner vernünftig erklären, welchen Sinn es hat, einen 24Jährigen stärker zu sanktionie­ren als einen 26-Jährigen.

Drei Kinder sterben durch Mine in der Ostukraine

HORLIWKA (dpa) - Drei Kinder sind bei einer Minenexplo­sion im Kriegsgebi­et Ostukraine getötet worden. Die Schulkinde­r seien am Morgen nahe der Rebellenho­chburg Horliwka im Gebiet Donezk unterwegs gewesen, berichtete­n örtliche Medien unter Berufung auf die Behörden am Sonntag. Dabei seien sie auf die Minen getreten und getötet worden. Ein weiterer Junge sei schwer verletzt worden. In dem Krieg zwischen Regierungs­soldaten und prorussisc­hen Separatist­en sind nach UN-Angaben seit 2014 über 10 000 Menschen getötet worden.

Salvini bleibt bei Italiens Haushaltsp­lan stur

ROM (AFP) - Italiens Innenminis­ter Matteo Salvini (Foto: AFP) will den Haushaltse­ntwurf seiner Regierung notfalls auch gegen den Widerstand der EU durchsetze­n. Es sei ihm „egal“, ob Brüssel die Pläne ablehne, sagte Salvini am Wochenende in Rom. Präsident Sergio Mattarella warnte die rechtspopu­listische Regierung indirekt vor einem Verfassung­sbruch. Die Haushalts- und Verschuldu­ngspläne der Regierung in Rom hatten bei der EU und an den Finanzmärk­ten Sorge ausgelöst.

Rebellen weisen Berichte über Rückzug in Syrien zurück

KAIRO (dpa) - Ein Rebellenbü­ndnis in Syrien hat Berichte über einen Rückzug aus der vereinbart­en entmilitar­isierten Zone um die Rebellenho­chburg Idlib zurückgewi­esen. „Wir dementiere­n vehement, dass (die islamistis­che Miliz) Failak al-Scham sich von Positionen im südlichen und westlichen Aleppo zurückgezo­gen hat“, sagte ein Kommandeur der Nationalen Befreiungs­front, der Failak al-Scham angehört. Auch andere Quellen aus dem Rebellenla­ger wiesen die Darstellun­g der Syrischen Beobachtun­gsstelle für Menschenre­chte zurück.

Mehr Migranten kommen über die Türkei in die EU

BERLIN (AFP) - Die Zahl der Menschen, die über die Türkei in die Europäisch­e Union gelangen, ist laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“in diesem Jahr wieder stark gestiegen. Zwischen Januar und Mitte September seien 38 687 Migranten über die Türkei in die EU gelangt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr, berichtete die „WamS“unter Berufung auf einen internen Bericht der EU-Kommission. Allein 36 423 Menschen flohen demnach aus der oder über die Türkei nach Griechenla­nd, davon etwa ein Drittel auf dem Landweg.

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FOTO: DPA Arbeitsmin­ister Hubertus Heil fordert eine Arbeitserl­aubnis für abgelehnte Asylbewerb­er.
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