Dieselnachrüstungen:● Regierung erhöht Druck bei den Herstellern
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung erhöht bei technischen Dieselnachrüstungen den Druck auf die Autohersteller. „Diese Verweigerungshaltung können wir nicht hinnehmen“, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag in Berlin. Hardwarenachrüstungen seien ein „integraler Bestandteil“des neuen Maßnahmenpakets gegen Dieselfahrverbote. Die Hersteller müssten verbindlich zusagen, die kompletten Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen. Bisher weigern sich die Autobauer. „Der Kampf ist noch nicht gewonnen“, sagte der Sprecher. „Aber die Konzerne wissen nun, dass sie es sich nicht nur mit der Bundesumweltministerin verscherzen würden, sondern mit der gesamten Bundesregierung.“Die „Deadline“für Umbauten am Motor sei September 2019. Ab dann kommt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Euro-5-Fahrzeuge eine Sperrung ganzer Cityzonen in Betracht. Bis dahin müssten Nachbesserungen passieren, sagte der Sprecher.
Nach Einschätzung einiger Verkehrspolitiker von Union und SPD können Hersteller jedoch nicht zu einer für die Kunden kostenlosen Hardwarenachrüstung von Dieselautos gezwungen werden. „Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller aber nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU). In der Diskussion komme oft zu kurz, dass es zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge gehe, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte sich ähnlich: „Bei Fahrzeugen, die zwar auf der Straße deutlich mehr Abgase ausstoßen als unter Laborbedingungen, fehlen uns die rechtlichen Möglichkeiten, da diese Fahrzeuge die rechtlichen Vorgaben trotzdem erfüllen.“Dennoch sehe er die Automobilindustrie in der Verpflichtung, die technische Nachrüstung auf eigene Kosten zu ermöglichen, da ansonsten Fahrverbote drohten.