Kurz berichtet

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

LUXEMBURG (dpa) - Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer düsteren Lagebeurteilung zur Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Wie es weitergehe, solle bis zum nächsten Treffen besprochen werden, kündigte der österreichische EU-Minister Gernot Blümel als Vorsitzender des Ministerrates an. Die polnische Regierung hatte vor einer Woche weitere Richterposten am obersten Gericht neu besetzt.

Ägypten verlängert erneut Ausnahmezustand

KAIRO (KNA) - Ägypten hat den seit April geltenden Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Ein entsprechendes Dekret erließ der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi. Die Notstandsgesetze erlauben es dem Staatspräsidenten unter anderem, die Versammlungsund Bewegungsfreiheit einzuschränken und Publikationen zu überwachen. Die jüngste Ausweitung räumt Sicherheitskräften die Erlaubnis ein, „notwendige Maßnahmen“im Kampf gegen Terrorismus zu ergreifen.

Papst empfängt Großscheich der Al-Azhar-Universität

VATIKANSTADT (KNA) - Papst Franziskus hat am Dienstag den Großscheich der Kairoer Al-AzharUniversität, Ahmad al-Tayyeb, zu einem Privatbesuch im vatikanischen Gästehaus Santa Marta empfangen. Das teilte der Vatikan ohne Angabe weiterer Informationen mit. Zwischen der Al-AzharUniversität, die als wichtigste theologische Hochschule des sunnitischen Islam gilt, und dem Vatikan besteht ein offizieller Dialog.

EU-Schweiz-Abkommen droht zu scheitern

BRÜSSEL (dpa) - Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz drohen zu scheitern. Bei Gesprächen in Brüssel habe in entscheidenden Fragen erneut kein Durchbruch erzielt werden können, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Nun müsse auf politischer Ebene entschieden werden, wie es weitergehe.