Angst vor neuem Wettrüsten
US-Präsident Trump möchte Abrüstungsvertrag beenden
ELKO/MOSKAU (dpa/AFP) - Der geplante Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag hat international für Kritik gesorgt. USPräsident Donald Trump hatte erklärt, dass seine Regierung den INFVertrag über atomare Mittelstreckenraketen aufkündigen wolle. Er warf Russland vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Deshalb wolle er den Vertrag nicht mehr länger aufrechterhalten, sagte Trump am Samstag in Nevada. Moskau bezeichnete Trumps Pläne als „gefährlichen Schritt“, der die Welt ins Chaos stürzen könnte.
Die Ankündigung weckte Sorgen vor einem neuen Wettrüsten. Berlin, London und Paris reagierten mit Unverständnis. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Wir werben auch gegenüber den USA dafür, mögliche Konsequenzen zu bedenken.“Der INF-Vertrag sei „eine wichtige Säule“der europäischen Sicherheitsarchitektur.
ELKO (dpa) - Die US-Regierung will aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aussteigen. Man werde den INF-Vertrag aufkündigen, sagte Trump am Samstag vor Journalisten in Nevada. Er warf Moskau vor, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton brach am selben Tag nach Moskau auf, um mit der russischen Seite über das Thema zu reden. In Russland löste die Ankündigung bereits scharfe Kritik aus.
Der INF-Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987. Er verbietet beiden unter anderem den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Trump sagte, seine Regierung werde solche Waffen bauen, sollten Russland und auch China nicht einem neuen Abkommen dazu zustimmen.
Aus dem russischen Außenministerium verlautete am frühen Sonntagmorgen, Washington habe schon lange an der Zerschlagung des Vertrags gearbeitet. „Und das absichtlich und Schritt für Schritt“, zitierte die Agentur Interfax eine namentlich nicht genannte Quelle im Außenamt in Moskau. Die USA versuchten, Verpflichtungen und Partnerschaften aufzugeben. „Das Hauptmotiv ist der Traum (der USA) von einer unipolaren Welt“, wurde die Quelle zitiert. „Ob er wahr wird – Nein!“, erklärte er demnach weiter.
Auch russische Parlamentarier übten Kritik. Die USA hätten keine Beweise für Verstöße Russlands gegen den INF-Vetrag, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Föderationsrates. Allerdings sei die Entscheidung Trumps „nicht überraschend“, zitierte ihn die Agentur Tass. Diese Entscheidung sei zudem noch ohne Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbündeten getroffen worden. „Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen“, sagte der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte. „Das wird nichts. Ich habe keinen Zweifel, dass unser Land unter allen Umständen seine eigene Sicherheit garantieren kann.“ Nato fordert Angaben Die USA und Russland werfen sich seit Längerem gegenseitig Verstöße gegen den INF-Vertrag vor. Die USRegierung bezieht ihre Anschuldigungen auf neue russische Marschflugkörper mit dem Nato-Code SSC-8 (Russisch: 9M729), die eine Reichweite von 2600 Kilometern haben sollen. Anfang des Monats machten die 28 Mitgliedsstaaten der Nato deswegen Druck auf Moskau und forderten Putins Regierung auf, glaubwürdige Angaben zu dem Raketensystem vorzulegen.
Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet im Gegenzug, von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien könnten jederzeit auch atomar bestückte US-Marschflugkörper gestartet werden.
Trumps Ankündigung dürfte für neue Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgen. Trump gilt zwar als russlandfreundlich und hat Putin wiederholt gelobt. Seine Regierung verfolgt aber einen scharfen Kurs gegenüber dem Kreml und hat etwa wiederholt Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der NewSTART-Vertrag, läuft 2021 aus.