Die Bundesregierung diskutiert Konsequenzen
Rüstungsexporte auf dem Prüfstand – Merkel und Maas verurteilen Tötung Khashoggis „in aller Schärfe“
BERLIN (epd) - Der Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi könnte Folgen für die deutsche Rüstungspolitik haben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aktuell nicht zu genehmigen. Er sehe nach dem Tod Khashoggis „keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach SaudiArabien zu treffen sind“, sagte Maas im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“. Erst einmal müssten die Untersuchungen zu den Todesumständen des 59 Jahre alten Journalisten abgeschlossen sein.
„Es sind in der Vergangenheit im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden“, ergänzte der Außenminister. Ähnlich wie Maas äußerte sich auch die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles. „Nach einem derart unfassbaren Vorgang gehört das Verhältnis zu Saudi-Arabien grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte sie. Dazu gehörten auch die Rüstungsexporte. „Es muss spürbare Konsequenzen geben“, sagte Nahles.
Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte zurückhaltend auf die Forderungen. „Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist schon jetzt sehr restriktiv, insbesondere gegenüber Staaten, die unmittelbar am Jemen-Konflikt beteiligt sind“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sollte die EU eine gemeinsame Haltung festlegen.“Saudi-Arabien führt eine Militärintervention im Jemen an.
Zuvor hatte die Bundesregierung die Tötung Khashoggis „in aller Schärfe“verurteilt. „Von Saudi-Arabien erwarten wir Transparenz im Hinblick auf die Todesumstände und die Hintergründe“, hieß es in einer am Samstagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Maas. „Verantwortliche müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die vorliegenden Angaben zu den Abläufen im Konsulat in Istanbul sind nicht ausreichend.“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Europäische Union bestehe auf der Notwendigkeit „fortgesetzter umfassender, glaubwürdiger und transparenter Ermittlungen, die die Umstände der Tötung angemessen aufklären und alle dafür Verantwortlichen uneingeschränkt zur Rechenschaft ziehen“. Mogherini sprach von einer „schockierenden Verletzung“des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963. „Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Pressefreiheit und zum Schutz von Journalisten auf der ganzen Welt“, erklärte Federica Mogherini.