Stadt will im Notfall gegen Action-Markt klagen

Verwaltung will Bebauungsplan für ehemaligen Penny ändern, um Nutzung für Discounter zu verhindern

TUTTLINGEN - Der Streit um den geplanten Action-Markt im Ludwigstal ist noch nicht vom Tisch. Die Stadtverwaltung will verhindern, dass das holländische Unternehmen in das ehemalige Penny-Gebäude einzieht. Sie will nun den Bebauungsplan für das Gelände ändern und so den Einzug von Action verhindern.

Die Plakate, die noch vor kurzem die Eröffnung von Action ankündigten, sind verschwunden, die Bauarbeiten im Inneren des Gebäudes sind gestoppt. Kabel hängen von der Decke, der Eingang ist immer noch mit Sperrholz versperrt. Es scheint, als ob die Arbeiten hier auf Eis liegen. Ein Grund dafür könnte der Konflikt des holländischen NonFood-Discounters mit der Stadtverwaltung Tuttlingen sein. Denn die will den Markt nicht in der Stadt haben. Der Grund: Der Laden verstoße gegen das Zentrenkonzept der Stadt. Das besagt, dass Geschäfte, die mit ihrem Sortiment den Einzelhändlern in der Innenstadt Konkurrenz machen, nur auf besonders dafür ausgewiesenen Gebieten erlaubt werden. Das soll die Einzelhändler in der Innenstadt schützen und Leerstände verhindern. Erlaubnis für Lebensmittelmarkt Zu diesen Sondergebieten gehöre die Fläche, auf der Action eröffnen möchte, allerdings nicht. Genehmigt sei nach Ansicht der Stadtverwaltung auf der Fläche des ehemaligen Penny nur ein Lebensmittelmarkt, oder genauer gesagt ein „Discounter mit Backshop, ein Sortiment bestehend aus Non-Food und Food sowie Drogerie und Parfümerie“.

Action ist vor allem ein NonFood-Dicounter und passt deshalb nach Ansicht von Oberbürgermeister Michael Beck nicht ins Konzept. „Action kann ja aufmachen, aber nicht mit Produkten, die es in der Innenstadt gibt“, sagte Beck in der jüngsten Sitzung des Tuttlinger Gemeinderates.

Die Verwaltung sei der Meinung, dass es sich bei der Eröffnung von Action um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung handele. Dafür sei eigentlich ein Bauantrag notwendig. Der Discounter halte seine Umbaumaßnahmen aber nicht für baugenehmigungspflichtig.

„Wir müssen schauen, dass wir das Einräumen der Regale möglichst verhindern“, sagte Beck. Deshalb plant die Stadtverwaltung nun, den Bebauungsplan für den Standort so zu verändern, dass Action dort definitiv keine Haushaltswaren verkaufen kann. Zuspruch für diesen Plan gab es von Uwe Schwartzkopf (LBU). „Ich würde mich freuen, wenn die Stadt so reagieren würde. Wir haben ein Konzept beschlossen, und das sollten wir jetzt auch durchhalten“, sagte der Stadtrat. Prüfungen dauern an Laut Action haben bereits Gespräche mit der Stadtverwaltung stattgefunden. „Die Gespräche zeigten, dass es zu der Nutzung der Filiale unterschiedliche Auslegungen gibt – dies wird derzeit von beiden Seiten geprüft“, heißt es von der Unternehmensprecherin auf Nachfrage unserer Zeitung. „Aus diesem Grund möchten wir uns derzeit nicht zu weiteren Details äußern. Wir stehen Gesprächen mit der Stadt Tuttlingen offen gegenüber und möchten uns auf eine gute Lösung für alle Beteiligten sowie für den Standort konzentrieren“, heißt es weiter.