Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht steht an
ERFURT (epd) - Vor dem Bundesarbeitsgericht wird am Donnerstag ein Urteil mit möglichen Folgen für das kirchliche Arbeitsrecht erwartet. Der achte Senat in Erfurt verhandelt voraussichtlich abschließend über die Klage der Berlinerin Vera Egenberger, die sich 2012 erfolglos um eine Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben hatte. Egenberger fordert Entschädigung in Höhe von 9788,65 Euro. Sie geht davon aus, dass sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, weil sie nicht Mitglied einer Kirche ist und sieht darin eine Diskriminierung aufgrund von Religion.
Kritik an von der Leyens Reaktion auf Vergabeaffäre
BERLIN (AFP) - Der verteidigungspolitische Sprecher der GrünenFraktion, Tobias Lindner, sieht die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Vergabeaffäre skeptisch. Die Ministerin kündige im Interview Maßnahmen an, über die sie den Verteidigungsausschuss bereits vor zwei Wochen informiert habe, kritisierte Lindner. Von der Leyen hatte in der Affäre um den Einsatz externer IT-Berater ihres Ministeriums im Magazin „Stern“angekündigt, sie werde eine zentrale Vergabestelle einrichten und auch die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben läuft. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Verteidigungsministerium. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden.
CSU-Abgeordneter fordert Seehofers Rücktritt
MÜNCHEN (dpa) - Nach der CSULandtagswahlpleite hat ein erster bekannter CSU-Bundestagsabgeordneter offen einen schnellen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer gefordert. „Wir brauchen schnell einen neuen Parteivorsitzenden“, sagte der ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem „Münchner Merkur“. Er sprach sich zugleich für den Europapolitiker Manfred Weber als Nachfolger Seehofers an der Parteispitze aus.