Grüne wollen auf dem Boden bleiben
Partei im Höhenflug stellt sich in Leipzig für die Europawahl auf
BERLIN - Jeden Tag im Oktober 75 neue Mitglieder – trotz solcher Erfolgsmeldungen wollen die Grünen mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben. Das versichert Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor dem am Freitag beginnenden Europa-Parteitag der Grünen in Leipzig.
Mit Leidenschaft wollen die Grünen für Europa streiten. 911 Änderungsanträge liegen bereits zum Leitantrag vor. Die Grünen sprechen sich darin für einen Preis für CO2 aus, für eine europaweite Plastiksteuer und eine europäische Verkehrswende, sie wollen Steuerdumping beenden, gleiche Rechte für Frauen schaffen und für die Demokratie in Europa streiten. Dazu schlagen sie vor, dass man Staaten, die die Rechtstaatlichkeit verletzen, die Mittelzuweisung kürzt. Außerdem wollen sie eine restriktive Rüstungspolitik.
Mit dem Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock erlebt die Partei zurzeit einen Höhenflug. Die Grünen liegen in Umfragen bei 21 bis 24 Prozent, bei der letzten Bundestagswahl waren sie auf 8,9 Prozent gekommen. In Hessen können die Grünen mit fast 20 Prozent weiter mitregieren. In Bayern kamen sie auf 17,5 Prozent.
Allerdings sind die Grünen vor allem eine Westpartei und im Osten weit weniger vertreten. Im nächsten Jahr wählen Thüringen und Sachsen neue Landtage.
Der Parteitag findet nicht zufällig am 9. November in Leipzig statt, sondern soll an diesem Tag auch daran erinnern, dass ohne die Oktoberdemonstrationen in der sächsischen Stadt wohl kaum der 9. November des Mauerfalls möglich gewesen wäre, so Michael Kellner.
In den sechs Kapiteln ihres Leitantrags wollen die Grünen auf ihrem dreitägigen Parteitag ihr Programm für die Zukunft Europas erarbeiten. Ein wichtiges Thema dabei ist Flucht und Migration. Ohne Kretschmann Humanität und Ordnung hatte ExParteichef Cem Özdemir in der Flüchtlingspolitik als Devise ausgegeben, im Leitantrag für Europa wird jetzt vor allem die Humanität betont. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten gegen die Linie der Grünen kämpft und abschieben will, nimmt an diesem Parteitag nicht teil, weil er andere Verpflichtungen hat.
Die Grünen wollen für die Europawahl 40 Kandidaten aufstellen. Das Spitzenduo bilden Ska Keller, die europäische Fraktionsvorsitzende der Grünen, und Sven Giegold, der wirtschaftsund finanzpolitische Sprecher der Fraktion und Sprecher der Europagruppe der Grünen. Deren Wahl gilt als genauso sicher wie die von Terry Reinke, der frauenpolitischen Sprecherin der deutschen Grünen in Brüssel auf Platz drei und ExGrünen-Chef Reinhard Bütikofer auf Platz vier. Ab Platz fünf, für den die Leutkircherin Maria Heubuch kandidiert, werden Gegenkandidaturen erwartet. Derzeit haben die Grünen im EU-Parlament elf Abgeordnete, als aussichtsreich gelten die Plätze bis 15.