Umweltminister fordern klare Vorgaben zum Wolf

BREMEN (epd) - Die Umweltminister des Bundes und der Länder haben eine klare Regelung zum möglichen Abschuss von auffälligen Wölfen gefordert. Die Bundesregierung habe zugesagt, nun zügig für eine Regelung zu sorgen, sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Joachim Lohse (Grüne). Der Umweltminister von BadenWürttemberg, Franz Untersteller (Grüne), unterstrich, dass der Wolf vom EU-Recht streng geschützt werde.

Innenministerium prüft Verfahren gegen Maaßen

BERLIN (dpa) - Das Bundesinnenministerium prüft nach einem „Spiegel“-Bericht ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In einer Rede vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern soll er von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer „naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“bezeichnet haben.

SPD und FDP wollen mit Grünen sondieren

WIESBADEN (AFP) - Noch vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl in Hessen wollen SPD und FDP ein gemeinsames Sondierungsgespräch mit den Grünen über eine Ampelkoalition führen. „Wir werden eine Einladung an die Grünen für ein Gespräch in der kommenden Woche aussprechen“, kündigte SPDChef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag nach einem Sondierungsgespräch mit der FDP in Wiesbaden an. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge hätte die amtierende Koalition aus CDU und Grünen eine knappe Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag. Die Grünen sind demnach mit knappem Vorsprung zweitstärkste Kraft vor der SPD.

Harbarth neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

FRANKFURT (KNA) - Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, wie die „FAZ“berichtet. Harbarth ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.