Steuerzahlerbund kritisiert Landkreise für Zahlen von Strafzinsen
STUTTGART (lsw) - Die Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten bekommen auch die Landkreise im Südwesten zu spüren. Kreditinstitute verlangen teilweise bei großen Guthaben Negativzinsen, wie aus einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. Dies sei für die Bürger ärgerlich, sagte Verbandschef Zenon Bilaniuk. „Denn diesen Zahlungen steht kein unmittelbarer Nutzen für die Bürger gegenüber.“Die Organisation erhob die gezahlten Strafzinsen für das vergangene Jahr von den 35 badenwürttembergischen Landkreisen.
Der Ortenaukreis musste 2017 202 000 Euro an Zinsen zahlen, weil er zu viel Geld bei den Banken parkte. Aufgrund geplanter Investitionen seien im Vorfeld gezielt
36-Jähriger liefert sich mit Freundin Verfolgungsfahrt
ÜBERLINGEN (lsw) - Wegen Beziehungsproblemen hat ein 36-Jähriger laut Polizei seine Freundin in Überlingen am Bodensee verfolgt, ihr Auto beschädigt und einen Passanten bedroht. Er habe vor ihrer Wohnung auf die 26-Jährige gewartet. Als die ihn bemerkte, fuhr sie mit ihrem Wagen davon – woraufhin der betrunkene 36-Jährige sie mit seinem Auto verfolgte und zwischenzeitlich auch rammte. Als die Frau anhielt, prügelte er auf deren verschlossenes Auto ein. Als ihn ein Passant auf sein Verhalten ansprach, bedrohte er ihn, stieg ins Auto, fuhr rückwärts auf den 65Jährigen zu und bremste erst kurz vor ihm. Eine Streife nahm ihn vorläufig fest.
Stromkunden im Südwesten zahlen am zuverlässigsten
STUTTGART/BONN (dpa) - Die Energieunternehmen haben in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr rund 22 600 Haushalten den Strom wegen nicht bezahlter Rechnungen abgestellt. Das entspricht 0,36 Prozent aller Haushalte mit Zählern. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, zahlen die Südwestkunden ihre Rechnungen damit am zuverlässigsten, gefolgt von den bayerischen Kunden. Im Freistaat liegt die Quote bei 0,46 Prozent, der bundesweite Schnitt liegt bei 0,66 Prozent.
Schulen sollen sich mehr um Gesundheit kümmern
REUTLINGEN (lsw) – Die Landesärztekammer fordert eine bessere Vernetzung von Pädagogen und Ärzten in Baden-Württemberg. Am Samstag hat sich ein interdisziplinäres Symposium in Reutlingen dem Thema gewidmet. Hintergrund sei, dass die Zahl der Kinder mit chronischen gesundheitlichen Problemen deutlich steige, sagte Andreas Oberle vom Ausschuss „Kinder und Jugendliche“der Ärztekammer. Krankheiten wie Allergien, Fettleibigkeit, Asthma oder Diabetes beeinträchtigten das Lernvermögen. In der Betreuung sei dies bislang nicht angekommen. „Wir wollen voranbringen, dass es Gesundheitsfachkräfte an Schulen gibt“, sagte Stefan Meißner von der Abteilung Schule und Bildung im Regierungspräsidium Tübingen. Mittel angespart worden, teilte der Landkreis mit. Für 2018 wird noch mit Negativzinsen in Höhe von 150 000 Euro gerechnet. Bilaniuk sagte, natürlich habe im Grunde die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik solche Strafzinsen herbeigeführt. Aber die Landkreise hätten auch die Möglichkeit zu handeln, indem sie Geld anders anlegten oder mit Banken nachverhandelten.
Der Landkreis Böblingen musste 2017 der Erhebung des Steuerzahlerbunds zufolge Strafzinsen in Höhe von 51 570 Euro zahlen und rechnet in diesem Jahr mit 17 500 Euro. Im Landkreis Rottweil fielen 2017 32 011 Euro an Negativzinsen an, in diesem Jahr wird mit 35 000 Euro gerechnet. Ein Großteil der Kreise im Südwesten ist von der Problematik aber nicht betroffen.
Wirtschaftsministerin will deutsches Batteriezellenwerk
STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) pocht auf eine deutsche Fertigung von Batteriezellen – und hält den Südwesten für den richtigen Standort. Das Land sei „im Bereich Batterietechnologien hervorragend aufgestellt“, sagte sie „Stuttgarter Zeitung“und „Stuttgarter Nachrichten“. „Hier sind auf engem Raum alle notwendigen Kompetenzen und Partner konzentriert. Das ist ein klarer Standortvorteil.“Wegen der wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt in den kommenden Jahren die Nachfrage nach Batterien und Batteriezellen. Derzeit kaufen viele Autobauer ihre Zellen jedoch in Asien und bauen diese dann selbst zu großen Akkus für ihre Elektroautos zusammen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Unternehmen noch stärker von asiatischen Anbietern abhängig werden.“
Nach Tötungsdelikt in Horb ist Verdächtiger in Haft
HORB (lsw) - Eine Woche nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt) ist ein Tatverdächtiger am Freitagabend festgenommen worden. Gegen den 27-Jährigen wurde am Samstag Haftbefehl erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei einer Vernehmung machte der Verdächtige Angaben. Zu dem Inhalt wollte die Polizei am Sonntag aber keine Einzelheiten nennen. Ermittler seien nun dabei, diese Angaben zu verifizieren, sagte ein Polizeisprecher. Die Ermittlungen zum Tatablauf liefen nach wie vor auf Hochtouren. Der in Horb wohnende Verdächtige gehört laut Polizei seit mehr als einem Jahr zum Bekanntenkreis des Opfers und ist syrischer Abstammung. Zum Motiv gab es zunächst keine Angaben. Der 57-Jährige Geschäftsmann aus der Immobilienbranche war vor einer Woche tot in seiner Wohnung gefunden worden. Eine Obduktion hatte ergeben, dass er gewaltsam getötet wurde.