CDU-Kreise für Maaßens Wechsel in die Politik

FRANKFURT/MAIN (AFP) - Einige CDU-Politiker würden einen Wechsel des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in die Politik begrüßen. Er halte Maaßen für einen ausgezeichneten Beamten und wüsste nicht, „was ihn nicht auch qualifizieren würde für die Politik“, sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auf Sympathien stößt Maaßen auch in der konservativen „Werteunion“. „Wir könnten uns sehr gut vorstellen, dass Herr Maaßen auch in der Werteunion tätig wird, wenn er das möchte“, sagte der Vorsitzende Alexander Mitsch. Bevor Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, hatte er in einer Rede gesagt, er könne sich ein Leben in der Wirtschaft oder Politik vorstellen.

Brinkhaus: Weiterregieren auch während Chef-Suche

BERLIN (dpa) - Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der Großen Koalition nicht beeinträchtigen. „Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Tempo der Gesetzgebung nachlassen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Maas will in Peking Lage der Uiguren ansprechen

BERLIN/PEKING (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz Warnungen aus China vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten deutlich gemacht, dass er bei seinem Antrittsbesuch auch die Lage der muslimischen Volksgruppe der Uiguren ansprechen will. „Natürlich werden wir uns auch zu Themen austauschen, bei denen wir unterschiedliche Auffassungen haben“, sagte er am Sonntag in Berlin vor der Abreise zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in Peking. „Eine starke, historisch gewachsene Beziehung – wie die zwischen Deutschland und China – kann das aber auch aushalten.“