SPD arbeitet an Erneuerung
Parteichefin Nahles möchte Hartz IV abschaffen
BERLIN (dpa) Ein starkes Europa und das Aus für Hartz VI: SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf einem Diskussionsforum ihrer Partei ihre zwei großen Zukunftsthemen für eine neue SPD abgesteckt. Sie forderte eine „Sozialstaatsreform 2025“: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte Nahles am Wochenende in Berlin. „Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen.“Sie forderte zudem eine Bürgerversicherung und auch, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen müssen.
Ihr zweites großes Thema: ein geeintes Europa, als Gegengewicht etwa zu den USA unter Präsident Donald Trump. „Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören“, sagte Nahles. „Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden.“Nahles meint: neue europäische Allianzen und eine europäische Armee.
Europa und der Sozialstaat – damit hatte Nahles auch wichtige Themen für das erste sogenannte Debattencamp der SPD gesetzt. Die zweitägige Veranstaltung für die Basis und andere Interessierte mit 60 Veranstaltungen und Infoständen ist Teil des Versuchs, das bröckelnde Image der Partei nach schlechten Wahlergebnissen zu retten. 3400 Menschen besuchten die Veranstaltung – deutlich mehr als erwartet. Darunter auch viele junge Leute.
Die SPD hatte sich viel vorgenommen. Die Themen reichten von Migration, Verkehr und Hartz IV über Digitalisierung bis hin zu Außenpolitik. Auch internationale Gäste kamen: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras etwa erinnerte die europäische Sozialdemokratie an die Notwendigkeit einer Strategie im Kampf gegen Nationalismus – aber auch an Selbstkritik.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warf seiner Partei indes politische Profillosigkeit vor. „Die SPD wirkt oft wie eine Holding, in der zahlreiche Arbeitsgruppen ihre eigenen Ziele absolut setzen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Völlig unklar bleibt: Wofür steht eigentlich die SPD?“Sie habe wie die US-Demokraten „zu wenig für die Interessen der arbeitenden Menschen gekämpft, zu sehr für Einzelgruppen“.
Der Parteivorstand will die Debatten-Ergebnisse bündeln. Laut Klingbeil sollen sie in Entscheidungen bei einer Klausur am 14. Dezember einfließen. Bis zum Bundesparteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen. Klingbeil kündigte acht weitere regionale Debattencamps an.