Bürger zahlt

Zum Artikel „Im Stottergang zum Dieselgipfel“(8. November): Wer das fahrige und verwirrende Statement des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) kurz nach dem zweiten „Diesel-Gipfel“gesehen hat, dem wurde schnell klar, dass der Minister von den Vertretern der Autoindustrie ziemlich „zusammengefaltet“worden ist. Außer losen, nicht schlüssigen Absichtserklärungen, die an Unverbindlichem nichts ausließen, kam von Herrn Scheuer nichts. Ein Skandal dieses Ausmaßes muss Chefsache sein. Die Vorstände der Automobilhersteller waren aber nicht anwesend. Sie ließen sich von irgendwelchen Managern vertreten. Und Frau Merkel nimmt schon lange nicht mehr an deutscher Innenpolitik teil.

Ein Beweis mehr, dass die Automobilindustrie dank ihres hervorragend funktionierenden Lobbyismus in Berlin ihre eigene Regeln lebt und die Regierungsbank zum „Katzentisch“reduzierte. Selbst gerichtliche Maßgaben beachtete sie jahrelang nicht, sodass die logische Konsequenz jüngste Fahrverbote sind und der Politik und vor allem den Bürgern jetzt auf die Füße fällt. Aber wie kann eine Regierung bürgergerecht agieren, wenn auf der anderen Seite eine Branche steht, die man jahrelang – sicher nicht ganz uneigennützig – hofiert hat. Politische und wirtschaftliche Verknüpfungen, in welcher Form auch immer, können zum Bumerang werden und politisches Handeln fehlleiten. Was aber immer gleich bleibt: Der Bürger zahlt die Zeche. Günter Kallis, Aalen Liebe Leserinnen, liebe Leser, Schwäbische Zeitung Karlstraße 16 88212 Ravensburg Fax-Nr. 0751 / 295599-1499 Leserbriefe@schwaebische-zeitung.de