Zahl der Haushaltsstromsperren gestiegen
BONN (dpa) - Wegen unbezahlter Rechnungen ist im vergangenen Jahr fast 344 000 Haushalten in Deutschland der Strom abgestellt worden. Das waren etwa 14 000 Stromsperren mehr als 2016, wie aus dem Entwurf des neuen Monitoring-Berichts der Bundesnetzagentur zum Strommarkt hervorgeht. Die meisten Sperren gab es mit rund 98 000 in NordrheinWestfalen.
Regierung gibt mehr Geld für Musterfeststellungsklagen
BERLIN (sz) - Die Bundesregierung stockt ihre Finanzmittel für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) auf, um die Verbraucherschützer bei Musterfeststellungsklagen zu unterstützen. „Wir freuen uns über zusätzliche Finanzmittel im sechsstelligen Bereich und zwei neue Stellen für die Umsetzung der Musterfeststellungsklage”, sagte VZBV-Chef Klaus Müller, dem „Tagesspiegel“. Die zusätzlichen Mittel wurden am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen. Der Verband hatte Anfang November zusammen mit dem ADAC die bundesweit erste Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern eingereicht. Die Verbände wollen feststellen lassen, dass Volkswagen mit Abgasmanipulationen Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Gelingt das, müssen alle Beteiligten der Musterfeststellungsklage ihre Ansprüche gegenüber VW aber danach einzeln durchsetzen.
Mehr Zollkontrollen in der Gastronomie im Südwesten
STUTTGART (sz) - Gegen den Bundestrend werden in Baden-Württemberg mehr Betriebe vom Zoll kontrolliert: Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch 3273 Betriebe, darunter 455 aus dem Gastgewerbe, so wurden bis Juni dieses Jahres 3438 Betriebe (plus fünf Prozent) und 755 aus dem Gastgewerbe (plus 66 Prozent) überprüft. Gleichzeitig ist die Zahl der Ermittlungsverfahren aufgrund nicht gezahlter Mindestlöhne von 262 auf 215 insgesamt und von 62 auf 42 Verfahren im Gastgewerbe gesunken. Diese Zahlen nannte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Eine Stromsperre angedroht haben die Versorger im vergangenen Jahr gut 4,8 Millionen säumigen Zahlern. Gut sieben Prozent von ihnen wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt. „Es besteht die Vermutung, dass eine Sperrandrohung in vielen Fällen zu einer Zahlung führt“, heißt es in dem Bericht. Außerdem wird auf den hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verwiesen, wenn eine Sperre vor Gericht durchgesetzt werden muss.
Die Stromversorgung darf der Versorger erst unterbrechen, wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Zahlungsverzug ist und nachdem er eine Mahnung mit der Androhung einer Sperrung erhalten hat. Bevor der Strom tatsächlich abgestellt wird, muss der Versorger dem Verbraucher eine entsprechende Ankündigung zustellen und ihm eine letzte Gelegenheit zur Zahlung geben. Sowohl die Mahnung als auch die Sperrung und die Entsperrung eines Stromanschlusses kosten zusätzliche Gebühren.
Autonomes Fahren: Platz zwei für deutsche Erfinder
MÜNCHEN (dpa) - Beim autonomen Fahren sind Europa und die USA laut Europäischem Patentamt klar die Innovationsführer. Seit 2011 gehe jeweils ein Drittel aller Patentanmeldungen rund um selbst fahrende Autos auf ihr Konto – alleine im vergangenen Jahr 1400 neue Erfindungen, wie das Patentamt (EPA) in München mitteilte. Sie lägen weit vor Japan (13 Prozent), Korea (sieben Prozent) und China (drei Prozent). US-Anmelder dominierten in Kommunikation und Informatik. Seit 2011 kamen 34 Prozent aller Patentanträge zum autonomen Fahren aus den USA. Aber Europa sei, mit Deutschland als Motor, „bei den Schlüsseltechnologien für selbst fahrende Fahrzeuge gut aufgestellt“, sagte EPA-Präsident António Campinos. Im Länderranking folgte Deutschland nach den USA auf Platz zwei mit gut 14 Prozent.
Tierärzte kritisieren Ferkelkastrationspläne
HANNOVER/BERLIN (dpa) - Der Plan der Bundesregierung, bei der Ferkelkastration den Landwirten die Betäubung auch ohne Arzt zu erlauben, stößt auf Kritik der Bundestierärztekammer. „Von veterinärmedizinisch-fachlicher Seite ist die Durchführung der Isofluran-Narkose durch den tierärztlichen Laien kritisch zu beurteilen“, sagte KarlHeinz Waldmann, Professor an der Tierärztlichen Hochschule Hannover, im Namen der Bundestierärztekammer. Isofluran ist ein Narkosemittel. Der Vorgang der Narkose sei sehr anspruchsvoll, es könne zu Nebenwirkungen und Zwischenfällen bis zum Tod des Ferkels kommen, sagte Waldmann. Außerdem sei die Betäubung mit den derzeit verfügbaren Geräten häufig unzureichend. Eber werden kastriert, weil ihr Fleisch als schwerer vermarktbar gilt als das von weiblichen Tieren. Die von vielen Landwirten noch betriebene Praxis, Ferkel kurz nach der Geburt ohne Betäubung zu kastrieren, ist nach jetzigem Stand mit Beginn 2019 verboten.