Bernd Gunter Barthel wird ausgezeichnet
Er erhält Theodor-Heuss-Medaille – Soziale Themen bei FDP-Kreisparteitag wichtig
GEISINGEN - Der Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes am Samstagnachmittag in Kirchen-Hausen ist mit der Auftaktrede von Bürgermeister Rupert Metzler aus Hilzingen gestartet: Der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) hat dabei aus der Arbeit des VLK berichtet, einer Interessenvertretung kommunaler Liberaler aller Lager aus ganz Deutschland, und zu einzelnen Punkten des Kommunalwahlkampfes 2019 Stellung genommen.
„Das Ziel des VLK ist es, die liberalen Kommunalpolitiker BadenWürttembergs besser zu vernetzen und sie in ihrer Arbeit zu unterstützen“, erklärte der Gastredner, bevor er auf einzelne Punkte des Kommunalwahlprogramms für 2019 einging. „Wir haben in den zurückliegenden eineinhalb Jahren das bestehende Kommunalwahlprogramm neu erarbeitet und komplett umgestellt“, bemerkte Rupert Metzler. „Entstanden ist ein Programm von A bis Z, das Themen wie Digitalisierung, Wohnraum oder Realschulen betrifft und insgesamt 70 Stichpunkte umfasst.“
Darin finden sich unter anderem Punkte wie der Breitbandausbau, „ein dringendes Bedürfnis im Landkreis Konstanz, zu dem Hilzingen gehört, da hier, durch die nicht vorhandene Führung durch Landrat Frank Hämmerle, eine kreisweite Lösung verspielt wurde“, erklärte Metzler. So sei nun jede Gemeinde für sich selbst zuständig und müsse sich selbst mit dem Genehmigungsverfahren durch Bund und Land auseinandersetzen. Ausbau der Nachbarschaftshilfe ist wichtig Weitere wichtige Punkte seien auch die Erhaltung von Schulstandorten, auch in kleineren Gemeinden wie Hilzingen mit seinen rund 8500 Einwohnern, das sich mit Erfolg für den Aufbau einer Gemeinschaftsschule entschieden habe, oder der für Kommunen schwierige Punkt des Flächenverbrauchs. „Es ist ein sehr schwieriges Spannungsfeld, um Zuzugswünsche, explodierenden Flächenund Wohnungspreisen sowie den Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht zu werden“, betonte Metzler. Ein weiteres Thema, das ihn umtreibe, sei die Situation der älteren Mitbürger, die so lange wie möglich vor Ort wohnen bleiben wollen: Hier sei der Ausbau der Nachbarschaftshilfe wichtig, eventuell auch der Auf- und Ausbau von Pflegeheimen und Seniorenanlagen.
Außerdem verwies Metzler noch auf die in Hilzingen etablierte Gründungsinitiative, für die seitens der Gemeinde ein Unternehmensberater eingestellt worden sei. „Allein dieses Jahr wurden 300 Beratungsgespräche geführt, daraus resultierten 70 vollzogene Gründungen. Wir sind das stärkste Steinbeis-Gründungszentrum in Baden-Württemberg“, stellte er fest. Paul Haug, Stellvertreter des Bürgermeisters aus Geisingen und Vorsitzender der FDPKreistagsfraktion, gab einen Überblick über die Arbeit des Tuttlinger Kreistages und erläuterte die anstehenden Projekte wie den Anbau des Landratsamtes, den Umbau des Eingangs des Freilichtmuseums oder den gemeinsamen Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV in drei Landkreisen.
Vorgestellt hat sich beim FDPKreisparteitag auch Herbert Spägele aus Tuttlingen, der als Europa- und Kommunalwahlkandidat des Kreisverbandes Tuttlingen antritt.
Er betonte, dass gerade in diesen unruhigen politischen Zeiten und angesichts der geschichtsträchtigen Daten, wie der 9., der 10. und der 11. November, die Europäische Union, die friedliche Vereinigung der unterschiedlichsten Länder, wichtiger denn je sei. Dafür setze er sich ein. 154 Mitglieder im Landkreis Tuttlingen Der Rechenschaftsbericht zum FDPKreisparteitag vom Kreisvorsitzenden Hans-Peter Bensch zeigte einmal mehr auf, wie aktiv der FDPKreisverband mit seinen aktuell 154 Mitgliedern im Landkreis Tuttlingen ist, „trotz des ruhigen Jahres, in dem keine Wahlen und kein Wahlkampf anstanden“, bemerkte Bensch, der erklärte, dass für die Europaund Kommunalwahl am 25. Mai 2019 noch Kandidaten gesucht würden.
Der Rechenschaftsbericht des Kreisschatzmeisters Heinrich Lachenmaier fiel positiv aus. Trotz der Bundestagswahl im Jahr 2017 sei die Kassenlage stabil und geordnet.